Das neue Regierungsprogramm wird die Ausgangslage für die Wien-Wahl verändern. Wie sich Vorhaben von Kopftuchverbot bis Ökologisierung des Verkehrs in der Bundeshauptstadt auswirken könnten.
Wien. Die neue Regierungskonstellation verändert auch die politische Gemengelage in Wien. Die neuen Regierungspartner waren bisher in Wien scharfe Kontrahenten, und im Hinblick auf die Wien-Wahl im Herbst lässt sich schon jetzt sagen: Beide Regierungsparteien wollen Stimmen von der SPÖ. Die Grünen, indem sie Öko- und Infrastrukturthemen trommeln. Die ÖVP, indem sie Gernot Blümel zum mächtigen Finanzminister macht, der zeigen will, was gesundes Sparen bedeutet – und das heißt im einen oder anderen Fall wohl auch, Wien Gelder zu kürzen. Blümel kann sich somit eine Reibefläche mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schaffen – und über diese Bühne Aufmerksamkeit und im Idealfall die Gunst der Wähler generieren.
Bei den Nationalratswahlen kreuzten schon 24,6 Prozent der Wien-Wähler Türkis an, für die Stadt-ÖVP kann es nach dem historischen Tief von 9,24 Prozent bei den Gemeinderatswahlen 2015 nur bergauf gehen. Auch bei den Grünen zeigte die jüngste Nationalratswahl – in Wien erreichten die Grünen 20,8 Prozent –, dass in Wien mehr Potenzial an Grün-Wählern vorhanden ist als 2015 mit 11,84 Prozent angesprochen werden konnte. Abgesehen von der stadtpolitischen Lage – auch konkrete Vorhaben der neuen Regierung dürften in Wien für Debatten sorgen.
