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U-Ausschuss

Rendi-Wagner: "Die Grünen treten ihre Werte offenbar mit Füßen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, im Hintergrund: Grünen-Chef Werner Kogler, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, im Hintergrund: Grünen-Chef Werner Kogler, ÖVP-Obmann Sebastian KurzAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die SPÖ-Chefin will nicht hinnehmen, dass der U-Ausschuss zur „Ibiza-Affäre" geschmälert wird - und ortet Kalkül: „Die ÖVP soll so gut wie nicht untersucht werden.“ Grünen-Chef Kogler wehrt ab: Es gebe keine Behinderung.

Der von SPÖ und Neos verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wurde am Mittwoch offiziell auf den Weg gebracht. Allerdings: Nicht so, wie sich die beiden Oppositionsfraktionen das vorgestellt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, etwa die „Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche“, weshalb diese aus dem Antrag herausgestrichen werden sollen. Ein Vorgehen, das wiederum Rot und Pink nicht hinnehmen wollen und deshalb vorab bereits den Gang zum Verfassungsgerichtshof ankündigten.

Sie sei enttäuscht darüber, dass „hier Aufklärung verhindert wird und das ausgerechnet mit Hilfe der Grünen“, kommentierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Situation Mittwochfrüh im Ö1-„Morgenjournal“. Die Grünen, die sich selbst stets eine Aufdeckerpartei genannt hätten, „treten ihre Werte hier offenbar mit Füßen“, kritisierte sie. Die Sozialdemokraten hingegen würden ihre Verantwortung als größte Oppositionspartei ernst nehmen und deswegen die Höchstrichter anrufen. Denn: Man werde nicht akzeptieren, dass „Minderheitenrechte amputiert werden“.

„Kalkül: ÖVP soll so gut wie nicht untersucht werden“ 

Dass ihrer Fraktion und den Neos von Türkis-Grün vorgeworfen werde, dass ihr Verlangen „jetzt zu breit ist und vorher nicht breit genug war, zeigt ja schon, dass die jetzt vorgebrachten Argumente dieses Auftragsgutachtens eigentlich vorgeschobene Argumente sind“, meinte Rendi-Wagner. Sie seien „nur inhaltlich politisch begründet“.

Ihr Verdacht: Es gehe „offenbar nur um ein Kalkül, nämlich: Die ÖVP soll in diesem Untersuchungsausschuss so gut wie nicht untersucht werden.“ Das sei ein „roter Faden, der sich durch dieses Auftragsgutachten zieht“.

Tatsächlich gebe es aber eine Klammer, die alle Untersuchungspunkte zusammenhalte: die „Ibiza-Affäre“ – in Rendi-Wagners Worten „einer der größten Polit-Skandale in der Zweiten Republik“. Immerhin habe damals (im Sommer 2017, Anm.) der damalige FPÖ-Bundesparteiobmann und spätere, mittlerweile ehemalige, Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte „die halbe Republik verkauft“.

Die Frage, die sich nun stelle, sei daher: „Haben seine dubiosen Ankündigungen auch in Taten gemündet – mithilfe der ÖVP in der späteren schwarz-blauen Bundesregierung? Wurden gefällige Gesetze gegeben – für Posten, für Geld, für Spenden?“ Hier Antworten zu finden, davon wolle sie sich nicht abhalten lassen, beteuerte Rendi-Wagner. Dass die Bundesregierung ihre Untersuchungsbestrebungen zu schmälern versuche, zeige, dass man damit ins Schwarze getroffen habe.

Auch die FPÖ zeigte sich am Mittwoch verwundert über das Vorgehen von Türkis-Grün. Man trete explizit dafür ein, dass auch die, die Freiheitlichen betreffende „Ibiza-Affäre" untersucht werde, schrieb der Abgeordnete Philipp Schrangl in einer Aussendung.

Kogler will keinen "Kraut-und Rüben-Ausschuss"

Vizekanzler Werner Kogler wies die Kritik an seiner Partei am Dienstag zurück: Einwände gegen das Ausmaß der Untersuchungsgegenstände seien weder eine Behinderung noch eine Blockade, betonte er nach dem Ministerrat. „Man muss aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und Rüben-Ausschuss hinkonstruiert", befand Kogler.

Positiv ist für Kogler, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof auf Verlangen der Minderheitsfraktionen mit dem Thema befassen wird. „Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt“, sagte er. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass bei der Formulierung „dilettiert" worden wäre 8Stichwort: SPÖ-Antrag auf den BVT-U-Ausschuss vor zwei Jahren). Verfassung, Geschäftsordnung und Verfahrensbestimmungen müssten gut eingehalten wäre.

>>> Pamela Rendi-Wagner im Ö1-„Morgenjournal“

(Red./APA)