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Höbelt-Vorlesungen müssen „unzweifelhaft möglich sein“

Vorlesungen von Lothar Höbelt wurden gestört.
Vorlesungen von Lothar Höbelt wurden gestört.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Minister Heinz Faßmann will angesichts der Debatte über den FPÖ-nahen Historiker den Diskurs schützen: „Wir passen auf.“

Wien. Früher stand Heinz Faßmann selbst in den Hörsälen der Universität Wien. Am Mittwochvormittag saß der Minister (nahezu alleine) auf der Regierungsbank, um die Vorfälle im Hörsaal Nummer 50 der Uni Wien zu diskutieren. Denn dort haben linke Demonstranten zuletzt mehrmals die Geschichte-Vorlesung des FPÖ-nahen Professors Lothar Höbelt gestört und damit auch für Diskussionen in der Aktuellen Stunde des Parlaments gesorgt.

Die FPÖ wollte über „Totalitäre Tendenzen an den Unis“ reden. Es sei, wie Klubobmann Herbert Kickl es formulierte, „beschämend für sie und enttäuschend für uns“, dass sich Minister Faßmann bisher „nicht herabgelassen“ habe, zu den Vorfällen Stellung zu nehmen. Immerhin sei an der Uni Wien der „linksextremistische, antifaschistische Mob von der Kette gelassen“, der Professor und die Studierenden seien von den „linken Gesinnungsterroristen“ zum „Freiwild“ erklärt worden. Dabei würde es sich bei Höbelt um eine „schützenswerte Art“ handeln – nämlich um einen Uniprofessor, „der nicht der linken Reichshälfte angehört“.

 

„Gutmenschliches Zensursystem“

Bereits im Herbst haben linke Demonstranten die Vorlesung zur Zweiten Republik immer wieder gestört. Es wurden Banner mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni“ hochgehalten und Parolen wie „Nazis raus“ skandiert. Die linken Demonstranten werfen Höbelt rechtsextremes Gedankengut und Holocaust-Verharmlosung vor. Das wiederum hat rechte Aktivisten auf den Plan gerufen. Martin Sellner forderte Identitäre dazu auf, als Gasthörer an der Vorlesung teilzunehmen. In der Vorwoche konnte die Vorlesung gar nicht stattfinden. Rund 100 großteils vermummte linke Demonstranten hatten die Eingänge blockiert. Auch körperliche Auseinandersetzungen hat es zuletzt zwischen den Studentengruppen gegeben.

Es sei nicht auszudenken, wenn diese Störaktion unter umgekehrten Vorzeichen stattgefunden hätte, also wenn der Professor ein Linker und die Demonstranten Rechte gewesen wären. „Man hätte in diesem Land den moralischen Notstand ausgerufen“, sagte Kickl. Es gebe „eine Art gutmenschliches Zensursystem“.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann entgegnete den „schwungvollen Ausführungen“, wie er Kickls Äußerungen bezeichnete, ganz im Stile eines dozierenden Wissenschafters. Die intellektuelle Diskussion, die geistige (und niemals die körperliche) Auseinandersetzung würden zum Wesen der Universität gehören. Die Grenzen der freien Wissenschaft und der freien Meinungsäußerung seien durch Gesetze (Stichwort Verbotsgesetz) gesetzt. Innerhalb dieser Grenzen müsse die Freiheit aber garantiert werden. Es müsse „unzweifelhaft möglich sein“, dass Professor Höbelt eine Vorlesung halte, so Faßmann.

Selbes gelte auch für Alice Schwarzer, deren Auftritt an der Universität für Angewandte Kunst abgesagt werden sollte, da ihr von linken Studenten „antimuslimischer Rassismus“ vorgeworfen wurde. Es gelte aber auch für den Lehrgang „Flucht, Asyl und Migration“ an der Uni Klagenfurt, bei dem rechte Demonstranten dem Rektor einen Schlag verpasst hatten. Direkt verantwortlich sei er als Minister aber nicht. Das seien die Rektoren und Universitätsräte. Allerdings werde das Ministerium „aufsichtsrechtlich vorgehen“, um den Meinungsaustausch sicherzustellen, „wir passen auf“, versprach der Minister. Darauf, wo genau die Grenzen eines zulässigen Protests zu ziehen sind, also inwieweit Vorlesungen gestört werden dürfen, wollte sich Faßmann nicht festlegen. Es dürfe „nicht dauernd lautes Geschrei“ sein. Mit der Hochschülerschaft wolle er jedenfalls noch über ihre Rolle in der Causa sprechen.

 

„Lieber Kopftuch als Kapperl“

Die einstige Rektorenkollegin und nunmehrige Abgeordnete des grünen Regierungspartners, Eva Blimlinger, sieht das etwas anders. Wer wie Höbelt das NS-Verbotsgesetz als „Gesinnungsbestrafung“ bezeichne, in rechtsextremen Medien publiziere und mit rechtsextremen Codes spiele, dessen Vorlesung hätte schon früher gestört werden müssen. Das Thema habe sich aber „Gott und Göttin sei Dank bald erledigt“, so Blimlinger. Höbelt gehe in Pension. Zahlreiche Zwischenrufe erntete sie auch für diese Aussage: „Lieber Kippa, Kopftuch und Kreuz als ihre Kapperln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten.“

Das ging auch den Neos zu weit. Auch wenn einem die Meinung nicht gefalle. Sagen solle man sie dürfen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2020)