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Dringliche Anfrage

Faßmann in Bildungsdebatte: Parteipolitik wird zurückgedrängt

NATIONALRAT: FASSMANN
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)APA/ROBERT JAEGER
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Bildungsminister Heinz Faßmann wies im Nationalrat die Kritik von Susanne Wiesinger an einem tobenden Machtkampf zurück. Und: Man habe Wiesinger nicht vor die Türe gesetzt.

Das Buch der ehemaligen Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger und die daran enthaltene Kritk an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bot am Mittwoch die Grundlage für eine "Dringliche Anfrage" der Neos den Minister Heinz Faßmann (ÖVP) im Nationalrat. In der Begründung der Initiative beschwert sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, dass das Parteibuch noch immer das wichtigste Buch an den Schulen sei.

Echte Reformen würden durch den parteipolitischen Zugriff auf das Bildungssystem verhindert. Seit 100 Jahren würden die gleichen ideologischen Grabenkämpfe geführt, schreibt Meinl-Reisinger. Es gehe in Österreich nicht primär um das Wohl und die Ausbildung der Kinder gehe, sondern einzig um Macht, Einflussnahme, Postenschacher und Message Control im Sinne der eigenen Ideologie. Österreich stecke in einer Bildungs- und Schulkrise. Denn sollte die nächste "Alberta Einstein" in eine Brennpunktschule im 15. Wiener Gemeindebezirk gehen, dann werde sie es nicht schaffen, so die Klubobfrau der Neos.

Faßmann: Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt

Wiesingers Schilderung des "Machtkampfs" im Unterrichtsministerium wies Faßmann zurück. "Diesen Machtkampf sah ich nicht." Das von Wiesinger kritisierte Ministerbüro habe lediglich "Serviceleistungen" angeboten, die zum Aufbau ihrer Ombudsstelle nötig gewesen seien. Kritik und Lösungsvorschläge der mittlerweile abgelösten Ombudsfrau seien ihm zu "plakativ und ausgesprochen oberflächlich" ausgefallen.

Die Ablöse Wiesingers stellte Faßmann als eine freiwillige dar. Er habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt, sondern sie selbst habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen, meinte Faßmann. Außerdem wäre die weitere Zusammenarbeit mit den im Buch als "Apparatschiks" dargestellten Mitarbeitern des Ministerkabinetts wohl schwierig gewesen, meinte der Minister. Daher habe man sich einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung verständigt.

Der Wiesinger zur Seite gestellten ÖVP-nahen Beraterin Heidi Glück wurden laut Faßmann 46.200 Euro bezahlt. Verrechnet hat sie demnach 284 Arbeitsstunden.

„Parteipolitik zurückdrängen"

Die Forderung der Neos, das Bildungssystem dem parteipolitischen Zugriff zu entziehen, unterstütze er, betonte Faßmann: "Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden." Dies sei jedoch bereits mit ersten Schritten im Gang: Als Beispiele nannte Faßmann die neuen Bildungsdirektionen und einen neuen Modus der Direktorenauswahl.

In anschließenden Wortmeldungen verlangte die SPÖ  Chancengerechtigkeit für jedes Kind, während die FPÖ vor "uniformen Strukturen" warnte. Die ÖVP wollte sich das Schulsystem (ausgenommen das rote Wien) nicht krankreden lassen, während die Grünen für wissenschaftliche Expertise plädierten. Für die Neos zeigte sich Helmut Brandstätter über die "batzweichen" Antworten Faßmanns enttäuscht. 

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer stellte Wiesinger kein gutes Zeugnis aus. "Ja, sie spricht Dinge an, die relevant sind“. Aber: Es brauche eine wissenschaftsorientierte und zahlengeleitete Arbeit im Bildungsbereich, anstatt mit Anekdoten zu arbeiten.

(APA)