Seit langem wird der Nahost-Plan von US-Präsident Trump erwartet. Nun will er israelischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus die Grundzüge darlegen.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht, sagte Shtayyeh am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Trump wollte Israels Spitzenpolitikern am Montag die Grundzüge seines bisher noch nicht veröffentlichten Nahost-Plans vorstellen. Zunächst wollte er mit Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammenkommen, danach separat mit Netanyahus Herausforderer Benny Gantz.
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem soll den Angaben zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
„Historische Gelegenheit“
Netanyahu und Gantz waren am Sonntag nach Washington gereist. Der rechtskonservative Regierungschef sprach vor seiner Abreise von einer historischen Gelegenheit, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß von "schicksalhaften Zeiten". Am Dienstag ist ein weiteres Treffen Trumps mit Netanyahu geplant. Danach wollen beide gemeinsam im Weißen Haus vor die Medien treten.
Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung nur rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanyahus. Netanyahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen.
Shtayyeh sagte laut Wafa bei einer Kabinettssitzung: "Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück." Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren. Ziel von Trumps Plans sei es nur, die Wünsche Netanyahus zu erfüllen. Außerdem solle er Trump vor seinem Amtsenthebungsverfahren und Netanyahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen. Trump muss sich derzeit im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
„Tag des Zorns“ bei den Palästinensern
Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans aufgerufen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas' Büro äußerte sich nicht zu dem Bericht.
Die Palästinenserführung hat den Plan bereits zurückgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas warnte am Sonntag vor "ernsten Folgen", sollten die Palästinenser übergangen werden. Man prüfe gegenwärtig alle Optionen auch für das "Schicksal der Autonomiebehörde", sagte er. Abbas hatte in der Vergangenheit schon mit der Aufkündigung der Friedensverträge mit Israel gedroht.
(APA/dpa)
