30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlandes sollen Teil des israelischen Staates werden. Ein Tunnel könnte Gaza und Westjordanland verbinden. Und was sind die Zugeständnisse für die Palästinenser?
US-Präsident Donald Trump hat seinen mit Spannung erwarteten Plan für eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorgestellt. Die Palästinenserführung hat den Nahostplan hingegen scharf zurückgewiesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg haben die Trumps Nahost-Initiative begrüßt. In einer Aussendung vom Dienstagabend heißt es: "Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen". Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:
Eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung"
Die Palästinenser sollen künftig einen eigenen Staat bekommen - allerdings nur unter strikten Voraussetzungen: Sie sollen Israel als "jüdischen Staat" anerkennen, dem "Terrorismus" abschwören und ihre Institutionen stärken. Außerdem soll ein künftiger Palästinenserstaat "entmilitarisiert" sein. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas soll entwaffnet werden.
Jüdische Kolonien im Westjordanland
Die USA sind bereit, umgehend die Annexion der bestehenden jüdischen Kolonien im Westjordanland durch Israel anzuerkennen. Washington will auch die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien anerkennen. Insgesamt würden nach US-Angaben rund 30 Prozent des Westjordanland Teil des israelischen Staates.
Der Vorschlag erfüllt nicht die Erwartungen der Palästinenser, die alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete für sich in Anspruch nehmen. Trump hat aber versichert, das Territorium der Palästinenser würde sich im Vergleich zu heute verdoppeln. Israel soll zudem für die Dauer von vier Jahren jegliche Siedlungsentwicklung in den für einen Palästinenserstaat vorhergesehenen Gebieten einfrieren.
Status von Jerusalem
Die USA sehen Jerusalem als "ungeteilte" Hauptstadt Israels an. Zugleich hat Trump versprochen, die Palästinenser könnten künftig eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben. Es scheint, als meine die US-Regierung damit östlich von Jerusalem gelegene Vororte wie Abu Dis. Diese gehören zwar technisch gesehen zu Jerusalem, liegen aber östlich der Sperranlagen zwischen Israel und den Palästinensergebieten. Trump kündigte an, dort eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden.
Mit Blick auf die heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, etwa die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, soll es beim Status Quo bleiben. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten.
Zusammenhängendes Territorium für Palästinenserstaat
Trump schlägt ein zusammenhängendes Territorium für den künftigen Palästinenserstaat vor. Allerdings ist das Westjordanland durch israelische Siedlungen zerstückelt - und vom Gazastreifen getrennt. Die USA schlagen deswegen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein, weshalb die dortigen Siedlungen eigentlich internationalem Recht widersprechen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Palästinensische Flüchtlinge
Der US-Nahost-Plan sieht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor. Laut dem Weißen Haus sollen die Palästinenser drei Möglichkeiten bekommen: Im künftigen Palästinenserstaat zu leben, sich in den Staaten zu integrieren, in denen sie derzeit leben, oder sich in einem anderen Staat niederzulassen.
Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (45,35 Mrd. Euro) in Aussicht.
(APA/AFP)
