Pamela Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren. Von der von Burgenlands Landeschef Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig.
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner gibt sich in der, nach der geschlagenen Burgenland-Wahl, aufkommenden Führungsdebatte betont gelassen. Auch von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozilangeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der „ZiB 2" betonte.
Sie habe die Partei 2018 „unter den schlechtesten Ausgangspositionen“ übernommen und nicht vor, diese Verantwortung bei der „erstbesten Gelegenheit und wenn es schwierig wird an den Nagel“ zu hängen. Sie habe bewiesen, „die Steherqualität“ zu haben, allerdings, räumte sie ein: „Politik ist kein Selbstzweck.“ Man solle folglich aufhören, über Köpfe zu diskutieren und sich wieder darauf konzentrieren, was gut und wichtig für die Menschen im Land sei.
Auf den Einwand, dass Politik aber von Menschen gemacht werde und sich daher die Frage stelle, wer die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen solle, antwortete Rendi-Wagner, sie habe vor, beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren zu wollen: „Ich habe ein klares Ziel: Die Sozialdemokratie wieder nach vorne zu bringen.“
1700 Euro oder „1700 Euro steuerfrei"?
Ob es darf eine Kursänderung brauche? Immerhin habe Doskozil (der im Burgenland die Absolute holte, während die Bundes-SPÖ in aktuellen Umfragen bei nur rund 16 Prozent liegt) noch am Wahlabend vorgeschlagen, die rote Linie etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kommt das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie gegenüber Moderator Armin Wolf. Ein Kopftuchverbot an Schulen hält sie nach wie vor für reine Symbolpolitik, dies sei zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen.
So manchen Inhalten, die die burgenländischen Sozialdemokraten verfolgt haben, könne sie dennoch etwas abgewinnen, meinte die Bundesparteivorsitzende: So habe Doskozil nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt - und zwar in Sachen Pflege, Kindergarten, Mindestlohn. Das sehe man ähnlich, so Rendi-Wagner.
Auf Nachfrage von Wolf zeigte sich allerdings, dass die Positionen doch weiter auseinander liegen: Während der Landeshauptmann auf einen 1700-Euro-Mindestlohn und Gratis-Kindergärten setze, möchte Rendi-Wagner „1700 Euro steuerfrei“, was bedeutet, dass davon noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden müssen.
>>> Rendi-Wagner in der „ZiB2"
(hell/APA)
