Die SPÖ wünscht sich von Türkis-Grün eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1700 Euro Monatsbrutto sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
Anlässlich der am Mittwoch beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich. Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1700 Euro Monatsbrutto, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dies bringe 1100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das rote Paket ein Volumen von 5 Milliarden Euro haben, kündigte sie bei einer Pressekonferenz an. 3,5 Millionen Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Einpersonen- und Kleinunternehmen, zählte Rendi-Wagner auf. Über die Kollektivverträge will die SPÖ zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1700 Euro hinaufschrauben.
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Das und jüngste Bundesland Österreichs hat am Sonntag gewählt und die SPÖ hat mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Absolute geschafft, Türkis und Grün sind unter ihren Erwartungen geblieben. Mit Anna-Maria Wallner diskutieren Politikwissenschaftler und ORF-Kommentator Peter Filzmaier und "Presse"-Innenpolitik-Experte und selbst Burgenländer, Thomas Prior das Landtagswahlergebnis. Direkt hier reinhören.
So weit wie Landeshautmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1700 Euro netto garantiert, wollte sie allerdings nicht gehen, präzisierte sie ihre Aussagen vom Vorabend, als sie bei Moderator Armin Wolf in der ORF-Sendung „ZiB2“ zu Gast war. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: "Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt." Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede.
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert
Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
In Umsetzung bringen will die SPÖ dies schon zu Jahresmitte, nicht wie die Regierung in ersten kleinen Schritten ab 2021. Türkis-Grün wolle hier nur das ÖVP/FPÖ-Steuermodell in Umsetzung bringen, das nur 350 Euro pro Jahr an Entlastung bringe. Außerdem liege deren Schwerpunkt bei Einkommen um die 6.000 Euro, denn nur diese 3,5 Prozent der Arbeitnehmer hätten den größten Vorteil. Die geplante Senkung der untersten Steuertarifstufen lehnt die SPÖ daher weiter ab.
"Eine Steuerreform kommt nicht an, wenn nicht ein ordentliches Volumen dahintersteht", betonte auch FSG-Chef Rainer Wimmer. Die kalte Progression sei auf die lange Bank geschoben, 6,5 Milliarden Euro hätten die Menschen seit der letzten Reform hier schon eingezahlt. Die Forderung sei daher, das Volumen niemals unter 5 Milliarden Euro zu halten, wenn es um die Entlastung der Menschen gehe.
An den Plänen der ÖVP ließ Wimmer kein gutes Haar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe das Geld mit vollen Händen aus und gewähre den Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Nachlass bei der Körperschaftssteuer, was das 57-fache dessen sei, was die nun wieder infrage gestellte Hacklerregelung koste. Die Pensionisten würden also belastet, Großbauern entlastet. Und: "Schampus trinken wird in Zukunft billiger", empörte er sich über die geplante Abschaffung der Schaumweinsteuer.
(APA)
