Tanner will nach dem Vergleich in den USA „vollumfassende Kooperation“ vom Eurofighter-Mutterkonzern Airbus. Ein Termin zwischen Ministerium und Airbus ist geplant.
Das europäische Flugzeugunternehmen Airbus, Mutterkonzern von Eurofighter, hat im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Causa erstmals um einen Termin gebeten. Das teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag mit.
„Vor wenigen Stunden hat sich Airbus bei uns gemeldet“, sagte Tanner bei einem kurzen Pressestatement am Nachmittag. Bei einem Termin mit dem Konzern würden neben Vertretern des Ministeriums auch die Finanzprokuratur und alle Wehrsprecher des Parlaments eingebunden sein, kündigte die Ministerin an. „Airbus wird mich noch kennenlernen“, sagte sie. Bisher habe sich im Ministerium eine Taskforce mit dem Vorgehen gegen Airbus beschäftigt. Nun sei erstmals die Ressortleitung kontaktiert worden. Ein konkretes Datum gebe es allerdings noch nicht, hieß es am Rande der Pressekonferenz Tanners.
Vertragsausstieg weiterhin Option
Sie fordere „nach 17 Jahren endlich Wahrheit und Klarheit“ von Airbus, so Tanner. Auf die am Donnerstag geäußerten Vorwürfe eines ihrer Vorgänger, Hans Peter Doskozil (SPÖ), die ÖVP habe bislang kein Interesse an Aufklärungsarbeit in der Eurofighter-Causa gezeigt, ging sie nicht ein. Doskozil hatte die Betrugsanzeige der Republik gegen Airbus im Februar 2017 initiiert.
Tanner sagte, sie erwarte sich von Airbus „Aufklärung“ in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die im Zuge des Eurofighter-Kaufs Geld geflossen sein soll. Es könne nicht sein, „dass in Deutschland, in England und in den Vereinigten Staaten“ der Konzern Wiedergutmachung leisten müsse „und in Österreich noch nicht“. Ein Vertragsausstieg der Republik sei weiterhin Option.
Die Causa Eurofighter liegt derzeit bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall im Vorjahr von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hat. Die Republik hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und Schadenersatz gefordert. Airbus, Eurofighter-Mutterkonzer, hatte vor kurzem einen Vergleich mit der US-amerikanischen Justiz geschlossen, in dem „politische Zahlungen“ nach Österreich eingestanden wurden.
Neos: „Warum erst jetzt?“
Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP im Bund, begrüßten Tanners Vorgehen am Donnerstag. Sie sicherten ihr Unterstützung bei einer „möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrages“ zu. Das teilte Verteidigungssprecher David Stögmüller mit.
Die Neos forderten die ÖVP indes auf, „endlich ihre politische Verantwortung wahrzunehmen“. Schließlich sei es auch die ÖVP gewesen, die der Republik zusammen mit der FPÖ „dieses Milliardengrab“ eingebrockt habe, sagte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Auch er begrüßte Ankündigung, eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, aber: „Warum erst jetzt?“ Schließlich sei ja nicht erst seit dem „Geständnis von Airbus im US-Deal“ bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf „unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe“ im Spiel gewesen seien.
(Red.)
