Steckt der Westen in einer Identitätskrise, wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint? US-Außenminister Mike Pompeo ist optimistischer.
Der Auftakt des 56. Münchner Sicherheitskonferenz glich einer Trauerstunde für den Westen: Deutschlands Bundespräsident Steinmeier warnte vor finsteren Zeiten, wenn niemand die Auflösung der internationalen Ordnung stoppe. Nicht nur die Welt, auch der Westen selbst werde weniger westlich, sagte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Sicherheitskonferenz.
Ist tatsächlich ein Abgesang angebracht? US-Außenminister Mike Pompeo ist da optimistischer. Er hat Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung sowie Befürchtungen wegen eines schwindenden Einflusses westlicher Regierungen in der Welt zurückgewiesen. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte Pompeo am Samstag. Und rief zu Entschlossenheit auf.
"Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", fragte er. Er stellte sich an mehreren Stellen seiner Rede gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte.
Stoltenberg: "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika derweil eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Er glaube nicht an "Europa alleine" oder "Amerika alleine", sagte der Norweger am Samstag. "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen." Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten.
Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: "Wir haben unseren Weg nicht verloren." Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.
Das transatlantische Verteidigungsbündnis war in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. US-Präsident Donald Trump stellte die Nato zum Teil infrage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Militärbündnis den Hirntod.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Handlungsfähigkeit
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die europäischen Staaten zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit aufgerufen. "Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende.
"Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird." Der Westen stehe unter Druck von innen und außen und sei kraftlos in der internationalen Ordnungspolitik, sagte sie. Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt. Sie nannte islamistischen Terrorismus und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.
"Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns", sagte sie. Die Europäer müssten mehr strategischen Dialog führen und konkret etwas für ihre Sicherheit tun.
Sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer, besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde. "Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird", sagte Kramp-Karrenbauer.
Deutschland tue zwar viel und engagiere sich in zahlreichen Militäreinsätzen wie in der Sahel-Zone und in Afghanistan. Das Versprechen von 2014, als deutsche Spitzenpolitiker in München die Übernahme größerer internationaler Verantwortung gelobt hatten, sei aber noch nicht vollständig erfüllt.
Kramp-Karrenbauer sagte den europäischen Partnern Verlässlichkeit trotz der Führungsdebatte in ihrer Partei zu. Der CDU sei die Partei großer Europäer und sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas habe, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiter. Die Partei werde dieses Vermächtnis und diese Aufgabe bei allen Entscheidungen immer mit ins Kalkül ziehen. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr die EU-Restpräsidentschaft.
(red.)
