Juristische Experten wie Ex-Minister Clemens Jabloner sollen im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung entwirren. Die Aussagen des Kanzlers kann Jabloner nicht teilen.
„Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers für sehr unglücklich“, sagt Clemens Jabloner. Denn es sei nicht egal, ob etwas rechtskonform ist oder nicht, meint der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, der im Vorjahr als Justizminister und Vizekanzler in der Expertenregierung fungierte. Jabloner ist einer von mehreren Experten, die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober gebeten wurden, die Rechtsakte rund um die Corona-Krise zu beleuchten. Doch wie sieht Jabloner die bisherigen Regeln, und was könnte man dabei verbessern?
