Juristische Experten wie Ex-Minister Clemens Jabloner sollen im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung entwirren. Die Aussagen des Kanzlers kann Jabloner nicht teilen.
„Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers für sehr unglücklich“, sagt Clemens Jabloner. Denn es sei nicht egal, ob etwas rechtskonform ist oder nicht, meint der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, der im Vorjahr als Justizminister und Vizekanzler in der Expertenregierung fungierte. Jabloner ist einer von mehreren Experten, die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober gebeten wurden, die Rechtsakte rund um die Corona-Krise zu beleuchten. Doch wie sieht Jabloner die bisherigen Regeln, und was könnte man dabei verbessern?
Insbesondere die Freiheitsbeschränkungen für Bürger stehen wegen ihrer unklaren Formulierungen in der Kritik. Kanzler Sebastian Kurz hatte bisher die Einwände abprallen lassen und am Dienstag Vormittag in einer Pressekonferenz erklärt, es sei Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs darüber zu entscheiden. Bis die Richter am Wort seien, werde es aber diese Regeln dann ohnedies nicht mehr geben, erklärte Kurz. Eine Einstellung, die von Jabloner nicht geteilt werden kann.
