Der geplante U-Ausschuss, der sich nach dem „Ibiza-Video“ auch mit der Causa Glücksspiel auseinandersetzen wird, war coronabedingt verschoben worden.
Die Parlamentsparteien haben sich auf ein Vorgehen in Sachen Ibiza-U-Ausschuss geeinigt: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und Neos „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ verlangt wurde, kann damit über ein Jahr nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ starten.
Insgesamt 42 Befragungstage sind vorgesehen, die Ladungssitzung soll Mitte Mai stattfinden. Mit den Einvernahmen wird am 4. Juni begonnen. Der Beginn des Untersuchungsausschusses war aufgrund der Coronakrise verschoben worden.
Ende für in einem Jahr geplant
Insgesamt 26 Termine sind - nach der Ladungssitzung in einem Monat - für das Jahr 2020 vorgesehen. Bis zur Sommerpause sind zehn Sitzungen anberaumt. Danach soll der Ausschuss seine Arbeit wieder am 9. September aufnehmen und bis zum 3. Dezember fortführen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 sollen bis spätestens Ende Oktober vereinbart werden.
Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen - vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses - auf den 16. April 2021 legen. Geeinigt hat man sich auch auf organisatorische Details: Der erste Ausschusstag einer Woche beginnt demnach um zehn Uhr, alle weiteren in derselben Woche um neun Uhr. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.
Auf der Suche nach Sitzungslokal
Aufgrund der Coronapandemie wird der Untersuchungsausschuss nicht im üblichen Lokal in der Hofburg stattfinden. Geprüft wird derzeit die Abhaltung im Parlamentsgebäude am Stubenring, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dort sind seit Sommer 2019 zahlreiche Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion und auch das Parlamentsrestaurant angesiedelt. Zuerst war der Plenarsaal in der Hofburg im Gespräch gewesen.
Der U-Ausschuss wird dabei im vollen Umfang des Verlangens von SPÖ und Neos eingesetzt werden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten dies davor verhindern wollen. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte allerdings den vollen Umfang: Damit kommt nicht nur der Komplex um Casinos, Glücksspiel und die Staatsholding Öbib/Öbag zur Untersuchung, sondern auch die Ibiza-Ermittlungen, der Großteil der türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht.
(APA)
