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Gemeindefinanzen

SPÖ startet parlamentarische Bürgerinitiative

Die Initiative kann bis 31. Mai unterschrieben und an den SPÖ-GemeindevertreterInnenverband (GVV) rückgesandt werden.

Die SPÖ sorgt sich um die Gemeindefinanzen und startet deshalb eine parlamentarische Bürgerinitiative, die von der Regierung die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden fordert. Sie kann bis 31. Mai unterschrieben und an den SP-GemeindevertreterInnenverband (GVV) rückgesandt werden kann, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Getragen wird die Initiative auch von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. "Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten", meinte er. Ebenso wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak warf er der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Für Dworak, Bürgermeister in Ternitz, reicht es nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Benötigt würden 100 Prozent des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, dieser sei aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt worden. "Wie die ÖVP als 'die Bürgermeisterpartei' das ihren zahlreichen Kommunalpolitikern in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft", sagte Kollross.

(APA)