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Manipulation bei SPÖ-Mitgliederbefragung? Bisher keine Hinweise

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Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch nach der VorstandssitzungREUTERS
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In Teilen der Partei hält man die hohe Beteiligung an der Mitgliederbefraung für unrealistisch - es wird über Doppelzählungen gemunkelt. Die Parteiführung kündigt eine notarielle Prüfung an.

Die Mitgliederbefragung der SPÖ mit der Vertrauensfrage von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist seit gestern eigentlich abgehakt. Für ein wenig Aufsehen sorgt aber, dass sich in der Wahlkommission fünf der 14 anwesenden Mitglieder mit der Vorgangsweise bei der Auswertung nicht einverstanden zeigten. Doch Hinweise für eine Manipulation fanden sich zumindest bisher keine.

 „Die Presse“ berichtete schon am Mittwoch darüber, dass manchen das Quorum offenbar seltsam vorkam: einerseits wegen der bemerkenswerten Steigerung im Vergleich zu vorhergegangenen Mitgliederbefragungen, andererseits, weil dem Vorstand offenbar nur Ergebnisse präsentiert worden waren - aber keine Daten.

Zwar wird in einzelnen Teilen der Partei gemunkelt, dass die Beteiligung von fast 43 Prozent unrealistisch sei und werden hinter vorgehaltener Hand Vermutungen geäußert, dass es zu Doppelzählungen gekommen sein könnte. Doch will diese Vorwürfe niemand öffentlich machen, von Belegen oder zumindest belastbaren Indizien ganz zu schweigen.

Barcode als Absicherung

In der SPÖ wird auf Anfrage noch einmal auf das Prozedere verwiesen. Durch einen Barcode sei eine Doppelabstimmung ausgeschlossen worden - ohnehin habe man gegen jegliche Manipulationen schon daher vorgesorgt, da ansonsten nicht aus der Partei stammende Gruppen Einfluss nehmen hätten können.

Was die Auszählung angeht, sei diese getrennt durchgeführt worden. Die online eingetroffenen Stimmzettel seien von der eigenen EDV-Firma ITZ ausgewertet worden, die postalischen von der Firma Dataselect. Zusammengeführt worden seien die Ergebnisse dann von einem Sozialforscher. Keine Mitgliederbefragung in der Partei sei dermaßen datensicher durchgeführt worden.

Abstimmung in Wahlkommission endete neun gegen fünf

Dennoch soll es in der Wahlkommission Mitglieder gegeben haben, dem Vernehmen nach vor allem aus Niederösterreich und der Steiermark, die sich über die mangelnde Überprüfbarkeit der Befragung beschwerten. Letztlich wurde das Ergebnis in der vom früheren Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz geleiteten Wahlkommission mehrheitlich - eben mit neun zu fünf Stimmen - zur Kenntnis genommen. Der Parteivorstand segnete es dann einstimmig ab.

Insgesamt gab es dem Endergebnis nach 67.319 Einsendungen, was einem Anteil von 42,7 Prozent entspricht. Der bis dahin höchste Wert bei einer Mitgliederbefragung lag bei 22,1 Prozent - das war 2018. Freilich ist zu beachten, dass die Frage nach dem Parteivorsitz deutlich mehr Beteiligungspotenzial hatte als bisherige Befragungen, die sich unter anderem um die Parteiorganisation oder das Handelsabkommen Ceta gedreht hatten.

„Ungeheuerliche Verleumdungskampagne“ 

Nach den kolportierten Zweifeln am rechtmäßigen Ablauf teilte die SPÖ-Führung am Donnerstagnachmittag mit, sich für eine Überprüfung der Auszählung unter notarieller Aufsicht entschieden zu haben. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer "ungeheuerlichen Verleumdungskampagne". Einzelne Personen wollten offenbar der Partei schaden. "Fake News" wolle man entgegnen.

Deutsch kündigte an, bereits Tags darauf, am Freitag, die Überprüfung durchzuführen. Die Mitglieder der Wahlkommission seien dazu eingeladen, zusätzlich werde es Unterstützung von unabhängiger Stelle geben: der Präsident der österreichischen Notariatskammer, Michael Umfahrer, werde persönlich die Überprüfung begleiten. Auch die an der Auswertung beteiligten Firmen werden anwesend sein.

Dabei werde es zwar zu keiner kompletten Neuauszählung kommen, jedoch würden alle Wünsche der Kommission erfüllt - etwa das Ziehen von Stichproben, was dem Vernehmen nach einzelne Mitglieder der Wahlkommission vermisst hatten. Durchgeführt wird die Überprüfung an unterschiedlichen Orten - nämlich dort, wo die Auszählungsschritte stattgefunden hatten. Diese waren ja getrennt worden, nachdem - je nach Wunsch -die Befragung online oder postalisch durchgeführt wurde.

(APA/Red.)