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Wahlkampfkosten

Prozess: ÖVP bestätigt Echtheit der "Falter"-Dokumente

Bisher hatte die ÖVP die Echtheit der Dokumente, die vom „Falter“ veröffentlicht worden waren, wiederholt angezweifelt. Sie waren Grundlage für Berichterstattung über die Wahlkampfkosten der Partei.

Die ÖVP hat in einem Schreiben im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Zivilprozess gegen den "Falter" die Echtheit der von der Wochenzeitung vorgelegten Dokumente bestätigt. Bis dato hatte die ÖVP die Authentizität der Urkunden, die der Berichterstattung über die Wahlkampfkosten der Partei und deren Überschreitung zugrunde lagen, wiederholt in Zweifel gezogen.

Wie Falter Redakteur Josef Redl via Twitter wissen ließ, habe die ÖVP in einem Schreiben bestätigt, "dass die von uns verwendeten Dokument echt sind - und nicht wie mehrfach behauptet 'gefälscht' oder 'manipuliert'". In der ÖVP wollte man das nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Nehammer als Zeuge

Bei der vorbereitenden Tagsatzung im Februar hatten sich die Streitparteien erstmals vor Gericht getroffen. Zu einem Vergleich kam es damals nicht. Vereinbart wurde unter anderem, Beweismittel vorzulegen. Die Echtheit der vom "Falter" an das Gericht übermittelten Dokumente wurde nun offenbar von der ÖVP nicht in Zweifel gezogen.

Der erste Verhandlungstermin war für den 22. Juni am Wiener Handelsgericht anberaumt, sollte es bis dahin zu keinem Vergleich kommen. Als Zeugen sollen neben dem bisherigen Bundesgeschäftsführer und nunmehrigen Generalsekretär, Axel Melchior, auch der ehemalige Generalsekretär und jetzige Innenminister, Karl Nehammer, sowie "Falter"-Redakteur Redl angehört werden.

ÖVP will Widerruf

Die ÖVP hatte die Klage gegen die Wochenzeitung vergangenen September eingebracht, nachdem der "Falter" zuvor interne Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen der Türkisen veröffentlicht hatte und zum Schluss gekommen war, dass die ÖVP in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleiert habe. Der "Falter" ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkuliert habe.

Die ÖVP wiederum vermutetet, dass die dem "Falter" vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff auf die Parteizentrale stammten. Die ÖVP sprach von fehlerhafter beziehungsweise manipulativer Berichterstattung und klagte. Demnach solle der "Falter" nicht mehr behaupten, dass die ÖVP 2019 bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz.

(APA)