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Europa vertiefen

Ist die Krise eine Chance?

(c) Illustration: MGO (Marin Goleminov)
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In diesem Dossier beleuchtet die „Presse“-Redaktion wie die EU mit der Corona-Pandemie und anderen Krisen umgegangen ist.
von Jürgen Streihammer, Anna Gabriel, Gerhard Bitzan, Oliver Grimm und Michael Laczynski

Dieses Dossier wurde von der „Presse”-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet.
Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundeskanzleramts möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

Ja

Wer der EU Passivität vorwirft, verkennt, dass Reaktion das Wesen der Europäischen Union ist. In Krisen erbringt sie Höchstleistungen. Das wird bei Corona nicht anders sein.

Über Zhou Enlai, den einstigen Premierminister der Volksrepublik China und Weggefährten Maos, ist die folgende Anekdote überliefert: Als Zhou Anfang der 1970er-Jahre danach gefragt wurde, welchen Einfluss die Französische Revolution auf das Weltgeschehen gehabt habe, gab er als Antwort, für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh. Der Wortwechsel wird seither als Paradebeispiel für den Weitblick und die strategische Vorsicht Chinas (im Gegenzug zum kurzfristig orientierten, den Ereignissen hinterher hechelnden Westen) geführt – und das trotz der Tatsache, dass dieses angebliche Paradebeispiel der fernöstlichen Weisheit auf einem Missverständnis basiert. Denn mittlerweile ist bekannt, dass Zhou die Frage falsch verstanden und auf die Revolte der französischen Studenten im Jahr 1968 bezogen hat. Doch manche Fehler sind zu schön, um sie nachträglich zu korrigieren. Und daran, dass die Folgen von Krisen nicht sofort abzuschätzen sind, ändert die Verwechslung der Sansculottes mit den Soixante-huitards nichts.

Die alte Weisheit von der schweren Abschätzbarkeit gilt insbesondere für die Europäische Union. Warum? Erstens, weil die EU ein höchst komplexes Gebilde mit unzähligen, schwer zu durchschauenden Rückkopplungen ist. Die Folgen strategischer Entscheidungen können Jahre später in Bereichen auftauchen, mit denen niemand im Vorfeld gerechnet hatte.

Die Teilnahme Griechenlands an der Währungsunion hätte beispielsweise laut Plan die Effizienz des griechischen Staatswesens erhöhen sollen. Stattdessen nutzte Athen die Gunst des niedrigen Euro-Zinsniveaus dazu, den Staatssektor aufzublähen – mit sattsam bekannten, kläglichen Folgen. Grund Nummer zwei: In der Hitze des Gefechts ist es alles andere als einfach, zu erkennen, wo eine Krise primär aufschlagen wird. Beispiel Corona: Der anfangs befürchtete Kollaps der Gesundheitssysteme hat sich zum Glück nicht materialisiert – doch stattdessen haben sich die Erwartungen einer raschen wirtschaftlichen Erholung als hoffnungslos naiv herausgestellt. Krankheit und Tod sind in den Hintergrund, Bankrott und Massenarbeitslosigkeit in den Vordergrund getreten.

Doch zurück nach Europa. Kritikern der Union gilt der Glaube daran, dass die EU in Zeiten der Krise zu Höchstleistungen auffährt, als Beweis für die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten. Doch zunächst einmal ist dieser Glaube nichts anderes als die Bestätigung des Tatsächlichen. Denn das eigentliche Wesen der EU ist nicht Aktion, sondern Reaktion. Schließlich wurde der gesamte europäische Einigungsprozess von Frankreich und Deutschland als Reaktion auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs in Gang gesetzt.

 

Ohne neuen Wind kein neuer Kurs

Seither war die Europäische (Wirtschafts-)Gemeinschaft immer wieder auf Impulse von außen angewiesen. So waren beispielsweise die Ölkrisen der 1970er-Jahre eine wichtige Initialzündung für die Arbeiten am Gemeinsamen Binnenmarkt im Jahrzehnt danach. Und auch der Schritt zur Europäischen Union und zur gemeinsamen Währung wäre ohne den Zusammenbruch des Ostblocks und den Fall der Berliner Mauer 1989 womöglich zaghafter (bzw. gar nicht) ausgefallen. Wer der Union mangelnden Weitblick vorwirft, macht es sich zu einfach. Sie braucht den sprichwörtlichen „Wind of Change“, um ihre Segeln hissen und einen neuen Kurs planen zu können.

In der Not kann die EU erstaunlich flinkfüßig sein. Ihre Entscheidungen lassen sich nicht so gut politisch vermarkten wie nationale Alleingänge, doch angesichts ihrer hohen Mitgliederzahl und deren divergierenden Interessen vollbringt sie doch Erstaunliches – und springt auch, nolens volens, über ihren Schatten. Ein mit 500 Mrd. Euro ausgestatteter Rettungsschirm für die Eurozone wäre vor dem Ausbruch der Eurokrise undenkbar gewesen, detto ein europäischer Grenzschutz vor dem Massenansturm von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer.

Und auch in der Coronakrise ist die EU zur Höchstform aufgefahren. So hat die EU-Kommission gerade einmal vier Wochen gebraucht, um ein 100 Mrd. Euro schweres Paket zur Unterstützung der Kurzarbeit zu schnüren. Angesichts der Enormität der Seuche gehen derartige Initiativen verständlicherweise unter. Doch sie haben Substanz – unabhängig davon, ob bzw. wie sie wahrgenommen werden.

Die Bekämpfung von Corona ist der Maßstab, an dem sich die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird messen lassen. Die Pandemie hat Europa während einer Nachdenkpause erfasst: nach dem Vollzug des Brexit und vor dem Beschluss des nächsten Finanzrahmens, der bis zum Jahr 2027 gelten soll. Der Zeitpunkt ist paradoxerweise günstig, denn die kommenden Jahre sind – zumindest in finanzieller Hinsicht – ein noch unbeschriebenes Blatt. Die Union hat also die Gelegenheit, den Rahmen an die Herausforderungen anzupassen. Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter vom 5. Mai, dass das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank infrage stellt, sorgt für zusätzlichen Rückenwind – denn bis dato konnten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer die Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion an die EZB delegieren. Und zu guter Letzt lässt Corona die Vorzüge der vier europäischen Freiheiten im neuen Licht erscheinen: Wer nicht von China abhängig sein will, muss auf den Binnenmarkt setzen.

Heißt das also, dass die Coronakrise abgefrühstückt ist? Mitnichten. Die Herausforderung ist gigantisch, und am Weg lauern viele Gefahren – beispielsweise nationale Egoismen. „Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Friedrich Hölderlin schrieb diese Zeile zu einer Zeit nieder, in der Napoleon Bonaparte die Französische Revolution ins europäische Ausland exportierte. Diese Worte wiegen mindestens genauso viel wie jene von Zhou Enlai.  (la)

 

Nein

Die Scheu vor Konflikt raubt der Union den Schlüssel für Einigkeit: das Vertrauen. Um wieder Erfolge zu feiern, muss die EU ihre politische Schwäche überwinden.

Es war einmal ein Präsident der Europäischen Kommission, der träumte davon, Europa „weltpolitikfähig“ zu machen. Wie genau das vonstatten gehen sollte, wurde nie ganz klar. Die Idee von dieser „Weltpolitikfähigkeit“ kam ihm erst im Spätherbst seines Mandates; da lässt sich's folgenlos visionär werden. Seine Nachfolgerin schien an diesem Motiv Gefallen gefunden zu haben. Eine „geopolitische Kommission“ wolle sie führen.

Doch sowohl der „geopolitischen Kommission“ Ursula von der Leyens wie der „Weltpolitikfähigkeit“ Jean-Claude Junckers steht ein Strukturfehler der Europäischen Union im Wege: Sie ist nicht für politischen Widerspruch gemacht. Statt weltanschaulichen oder interessengeleiteten Streit in produktive Bahnen zu lenken und auf diese Weise den inneren Zusammenhalt der Union zu festigen, meidet sie ihn. „To muddle through“, „Durchwurschteln“ ist ihr Modus Operandi, das Provisorium ihr Tabernakel. Das Augenmerk liegt nicht darauf, ein Problem samt seinem ihm zugrunde liegenden Konflikt sauber und für alle Parteien annehmbar zu lösen. Vielmehr will man den Anschein äußerer Geschlossenheit wahren – gleich, um welchen politischen, wirtschaftlichen, oder gesellschaftlichen Preis. Und so sprach Juncker schon 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Die Paradoxie der EU tritt hier ans Licht: weil die demonstrative Einigkeit über allem gilt, meidet man offenen Streit in der Sache wie die Pest – und untergräbt damit jenes Vertrauen zwischen den Regierungen, zwischen den Institutionen, und zwischen der Politik und den Bürgern Europas, das für die Einigkeit Europas essenziell ist.

 

Die Erfolgsformel wurde zum Fluch

Wenn wundert es folglich, dass keine der vier großen Krisen des vergangenen Jahrzehnts gelöst ist? Die Krise des Geldes, die Krise der Grenzen, die Krise der Regeln, die Krise der Existenz: All ihnen ist eigen, dass sie aus politischem Konflikt entspringen – jenem um die Teilung von Wohlstand und finanziellen Lasten (Eurokrise), jenem um die Verantwortung für den Schutz der gemeinsamen Außengrenze und die Aufnahme von Asylsuchenden (Schengenkrise), jenem um die Frage, ob die offene Gesellschaft das Wesen der Union verkörpert oder ihre Dekadenz (Rechtsstaatskrise), und jenem um die Frage, wie man den Nutzen der Mitgliedschaft im Club gegen den Reiz der Eigenständigkeit abwägt (Brexitkrise).

Die Union ist hier machtlos. Denn ihre Erfolgsformel ist die Entpolitisierung von Konflikt. Statt Krieg zu führen, werden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten auf Botschafterebene, in Arbeitsgruppen und Fachausschüssen so lange verdünnt, bis sie in homöopathischer Dosis geschluckt werden können.

Doch diese politische Bachblütentherapie ist bei grundsätzlichen Konflikten wirkungslos. Man kann eine Million Kriegsflüchtlinge nicht nach einem Schlüssel verteilen, wie man es mit den Fangquoten für Sprotten in der Ostsee tut. Das gemeinsame Geld wird ohne gemeinsame Fiskalpolitik stets auf tönernen Füßen stehen. Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński lassen sich weder durchs gute Zureden, noch durch salbungsvolle Appelle aus dem Halbrund des Europaparlaments und auch nicht im Wege gegenseitiger Peer Review der anderen Regierungen davon abbringen, ihre Gerichtsbarkeit zwecks politischer Machtfestigung gleichzuschalten. Das sterile Herunterbeten all der ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft war gegen das „Take Back Control“ der Brexiteers wirkungslos – und wird es auch gegen den Appell sein, die Italiener wieder zu Herren in ihrem Lande zu machen, mit dem der Rechtspopulist Matteo Salvini den Acker eines Italexit bestellt.

Die EU müsste es also möglich machen, dass politischer Konflikt auf produktive Weise ausgetragen werden kann. Dafür gibt es eine bewährte Methode: die Demokratie. Was aber ist Demokratie anderes als, streng genommen, das Versprechen, dass die Karten bei jeder Wahl neu gemischt werden? Doch die Möglichkeit einer Umkehr oder eines Abbiegens ist dem europäischen Einigungswerk fremd. „Immer engere Union“ lautet die Losung seit Monnet und Schuman, und wenn man nicht zur Spezies der fundamentalistischen EU-Hasser zählt, kann man sich dem vulgärhegelianischen Charme dieses Weltbildes schwer entziehen: Irgendwann, am Ende des Regenbogens, harren unser aller die Vereinigten Staaten von Europa als logischer Fluchtpunkt all des Vertiefens.

So eine Vorstellung von Politik ist mit der demokratischen Idee des „Beim nächsten Mal wird es anders“ nicht vereinbar. Das weiß man seit 15 Jahren aus bitterer Erfahrung. Die Umstände der Ablehnung der Verfassung für Europa in den Niederlanden und Frankreich mögen wenig mit alternativen Vorstellungen von Europa zu tun gehabt haben. Doch unmissverständlich sagte damals eine Mehrheit der Franzosen und Niederländer Nein zur immer engeren Union.

Dann hagelte es einen Schock nach dem anderen: Finanzkrach 2008, Griechenlandkrise, die zur Eurokrise wurde und gerade halbwegs eingedämmt war, als die Migrationskrise 2015 ausbrach – der das Brexit-Referendum 2016 folgte. Und währenddessen bauten sich Autokraten in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien Demokraturen, aus Fördertöpfen gefüttert.

Ist die EU aus diesen Krisen gestärkt hervorgegangen? Kaum. Aber die Einsicht in ihre politischen Defizite birgt die Möglichkeit, dass sie gefestigt aus der Pandemie kommt. Wenn sie Dissens ermöglicht und konstruktive Kritik; wenn sie die Essenz von Demokratie ernst nimmt: dann kann diese Krise zur Chance werden.  (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)