Der Internationale Gerichtshof hat bestätigt: Die Loslösung Kosovos von Serbien war rechtmäßig. Nun hoffen europäische Politiker auf eine Zukunft beider Staaten in der EU.
Die Europäische Union hat dem Kosovo und Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs die Integration in die EU in Aussicht gestellt. "Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft des Kosovos liegt ebenfalls in der Europäischen Union", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.
In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo. Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien für den Kosovo und gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird.
EU: Unterstützung für Dialog
Ashton kündigte an, dass die EU sich für die Versöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien einsetzen werde. "Das Urteil ist der Beginn einer neuen Phase", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Wir müssen nun in die Zukunft schauen." Die EU sei bereit, einen Dialog zwischen Pristina und Belgrad zu unterstützen.
Dabei müsse es um mehr Kooperation und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen gehen. "Dieser Dialog wird ein Faktor für den Frieden, die Sicherheit und Stabilität der Region sein." Sie begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs, der die Unabhängigkeit des Kosovo bestätigt hatte.
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, rief beide Länder dazu auf, ihren Streit beizulegen und sich zu versöhnen. "Das Europäische Parlament wird die Integration des gesamten Westbalkans in die Europäische Union unterstützen."
Prishtina feiert, Belgrad bleibt hart
Während in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina gefeiert wird, bleibt Belgrad hart. "Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als "juristisch nicht sauber und rein politisch".
Der IGH hatte am Donnerstag in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz Kosovo am 17. Februar 2008 das "allgemeine internationale Recht nicht verletzt" habe. Die USA und die meisten EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.
(Ag.)
