Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken ermittelt nun die Polizei. Der türkische Botschafter wird ins Außenministerium eingeladen. Die Kundgebung am Samstagabend verlief weitgehend ruhig.
Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken pro-kurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören etwa polizeiliches Vorgehen gegen die Hintermänner der Ausschreitungen und verstärkte Polizeipräsenz an bestimmten Orten, hieß es in einer Mitteilung.
"Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern", kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage, bei denen es in Wien-Favoriten im Zuge von Demonstrationen zu Tätlichkeiten mit Verletzten und mehreren Festnahmen gekommen war. Deswegen habe er die zuständigen Minister mit der Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt, teilte Kurz mit.
Die jüngste Kundgebung am Samstag Abend ist übrigens so gut wie ohne Zwischenfälle verlaufen. Demnach nahmen insgesamt rund 1.500 Personen an der Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Columbusplatz in Favoriten und dem anschließenden Marsch Richtung türkische Botschaft in Wieden teil.
In den vergangenen Tagen war es in Wien-Favoriten aber wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits gekommen. Es gab Verletzte, Festnahmen und Sachschäden.
Hintermänner ausforschen
Gegen die Hintermänner der Ausschreitungen wird nun polizeilich vorgegangen. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe dazu im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits ein Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine geführt. "Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit", sagte Nehammer.
Weiters wird die Polizei an neuralgischen Punkten in Wien und in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen, um bei Bedarf intervenieren zu können. "Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten", kündigte der Innenminister an.
Türkischer Botschafter eingeladen
Der türkische Botschafter Ozan Ceyhun, der die Demonstranten auf Twitter als „Unterstützer von Terrororganisationen“ bezeichnet hat, wird am Montag zum Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Ein Botschafter stehe in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen, heißt es aus der Regierung. Die Regierung erwartet sich von ihm, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.
Mit Wien werden von der Bundesregierung ebenso Gespräche darüber geführt, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden kann, um Gewalt zu verhindern. Bürgermeister Michael Ludwig sprach von Vorfällen, die nicht toleriert würden: „Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden.“
Und zuletzt soll die bereits unter Türkis-Blau angekündigte und im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerte Dokumentationsstelle für den politischen Islam diesen Sommer ihre Arbeit aufnehmen. "Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind", sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
Verletzter Polizist und zwei Festnahmen am Freitag
Zuletzt war es am Freitagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer von Türken gestörten und von linken Aktivisten unterstützten Kurden-Demonstration mit 500 Teilnehmern gekommen. In der Menge wurde auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) gesichtet. Es gab zwei Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt. Demonstriert wurde im Übrgen „gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen" der vergangenen Tage, hieß es seitens der Aktivisten.
Laut Polizei versuchten türkische Gegendemonstranten, in kleineren Gruppen in die Versammlung einzudringen. Bei den Provokateuren dürfte es sich wie schon am Donnerstag um Mitglieder der faschistischen türkischen Gruppierung „Graue Wölfe“ gehandelt haben. Auch der verbotene türkische „Wolfsgruß“ war zu sehen.
(red)
