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Ibiza-Affäre

U-Ausschuss: Wolfgang Sobotka wird zur Auskunftsperson

IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka am Mittwoch um U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Noch am Mittwoch wollen Neos und SPÖ den ÖVP-Politiker laden. Damit müsste der Nationalratspräsident den Vorsitz des U-Ausschusses abgeben - was die Opposition geschlossen verlangt.

SPÖ und Neos dürften es nun endgültig ernst mit der Landung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss meinen. Ein dementsprechendes Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Aufgrund dessen müsste Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert.

Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Sobotka werde als Auskunftsperson zu den Beweisthemen Casinos Austria, Reform des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs zu befragen sein, heißt es in dem Verlangen. Durchgeführt werden soll die Befragung "möglichst als erste Befragung" am 9. September.

Benko geladen

Auch ansonsten liegt die Ladungsliste für die weiteren Termine des U-Ausschusses vor: Neben Sobotka befindet sich darauf auch jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Mit dem Unternehmer Rene Benko ist ein weiterer prominenter Zeuge geladen.

Die zweite Tranche der Befragungen startet am 9. September und das gleich mit Sobotka. Am selben Tag soll auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Auskunft geben. Seiner ersten Ladung war Graf nicht gefolgt. Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner sollen am 10. September kommen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Auch die Spitzen staatsnaher Unternehmen, wie OMV, Post und Öbag sollen im Herbst befragt werden. Im privatwirtschaftlichen Bereich sind KTM-Chef Stefan Pierer und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, geladen. Noch einmal versuchen will man es auch mit der Milliardärin Heidi Goess-Horten, auch Katrin Glock aus der gleichnamigen Waffenproduzenten-Dynastie ist geladen.

Auch die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten soll weiter beleuchtet werden, weswegen unter anderem der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse, Matthias Krenn, geladen ist. Im Oktober soll schließlich jener Mitarbeiter des Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben, der Festplatten unter falschem Namen geschreddert hatte.

(APA)

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