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EU-Außenministertreffen

Deutschland bremst bei Aufnahme von Hongkong-Flüchtlingen

Bundesaußenminister Heiko Maas (li.) und Sloweniens Außenminister Anze Logar in Ljubljana. Der Gruß per Ellenbogen ist Corona geschuldet.imago images/photothek
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Außenminister Heiko Maas gibt sich bei einem Besuch in Slowenien zurückhaltend bezüglich der Aufnahme von Hongkong-Chinesen, die Verfolgung durch Peking fürchten. Das Thema kommt allerdings auf die Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am 13. Juli.

Die Lage in Hongkong wird Thema auf dem nächsten EU-Außenministertreffen am 13. Juli. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag bei einem Treffen mit den Außenministern von Portugal und Slowenien bei einem Besuch in Ljubljana an.

Der Initiative Großbritanniens und anderer Länder, Hongkong-Chinesen wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes und des Vorgehens Pekings gegen die Demokratiebewegung aufzunehmen, wollte sich Maas indes nicht anschließen. Er verwies in Anspielung auf die Asyl-Gesetze und die Genfer Flüchtlingskonvention darauf hin, dass sich Deutschland auch in der Vergangenheit immer "gemäß der Gesetze" verhalten habe. "Das gilt auch in diesem Fall. Wir werden uns die Entwicklung weiter anschauen", sagte er.

Sein slowenischer Kollege Anze Logar mahnte, dass die 27 EU-Staaten auf jeden Fall eine gemeinsame Position einnehmen sollten. Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva verwies lediglich darauf, dass die EU bereits eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Hongkong abgegeben habe. China hatte das Angebot der Aufnahme von Hongkong-Chinesen, die sich vor Verfolgung fürchten, durch Großbritannien und Australien als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.

(APA/Reuters)