Mit Steuer-Reformen und Entbürokratisierungsprogrammen sollen die EU-Partner von Finanzhilfen an Italien überzeugt werden.
Lange war darauf gewartet worden: Italiens Premier, Giuseppe Conte, will nun mit Reformplänen die EU-Partner davon überzeugen, das hart von Corona getroffene Land mit Finanzhilfen zu unterstützen.
Die Zeit drängt: Am 17. Juli findet der entscheidende EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds statt. Einige EU-Staaten sind skeptisch, darunter Österreich. Sie sind nicht damit einverstanden, dass Italien laut EU-Kommissionsplan mehr Zuschüsse als Kredite bekommen soll.
Diese Woche noch will Rom seinen Plan nach Brüssel schicken – als letzte aller EU-Regierungen. Denn bis zuletzt stritten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Linksdemokraten darüber, wie sie das verschuldete Italien aus seiner tiefen Rezession führen wollen.
Erleichterungen für Unternehmen geplant
Laut Contes Plan soll es für Unternehmen künftig einfacher und billiger werden, in Italien zu produzieren (in kaum einem anderen EU-Land sind die Produktionskosten so hoch): Vorgesehen ist eine Steuerreform, möglicherweise mit Mehrwertsteuersenkung und strikteren Kontrollen für Steuersünder.
Auch plant Conte ein „Entbürokratisierungspaket“, darin sind etwa vereinfachte Baugenehmigungen vorgesehen. Bereits zuvor hatte er Maßnahmen zur Digitalisierung und Ökologisierung sowie Hilfen für Familien angekündigt.
Angesichts der zerstrittenen Koalition bleibt der Grad der Realisierung offen. Einige Gesetze werden nun deshalb per Vertrauensvotum durchs Parlament gepeitscht. (basta)
(basta.)