Korruption: Die Omertà der politischen Kaste

(c) Michaela Bruckberger

Die "gewisse Bestechungskultur", die internationale Beobachter in Österreich orten, hat staatsgefährdende Formen angenommen: Von Bawag bis Buwog, von Eurofighter bis Telekom, von Hypo Alpe Adria über Skylink.

Korruption ist kein österreichisches Phänomen: In Spanien beispielsweise haben zahlreiche Politiker und Spitzenbeamte am Bauboom mitgeschnitten. Zwei Beispiele: Ex-Umweltminister Haume Matas sitzt seit März wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft – und erwartet eine Haftstrafe in wahrscheinlich zweistelligem Ausmaß. Der frühere spanische Polizeichef Luis Roldan ist nach 15 Jahren, die er wegen Korruption in Zusammenhang mit Kasernenbauten ausgefasst hatte, vor Kurzem vorzeitig entlassen worden. Fazit: Es gibt also Korruption, aber die Korruptionisten müssen dort doch mit dem drohenden „Crime doesn't pay“ leben.

Das ist der entscheidende Unterschied. Wir haben hier in Österreich, wie wir unterdessen wissen, das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik hinter uns. Österreich ist im internationalen Korruptionsranking von Transparency International zuletzt geradezu dramatisch auf den blamablen Rang 16 abgerutscht. Karl-Heinz Grasser hat es (mit seiner Homepage-Affäre) als erster Finanzminister des Landes geschafft, im „Global Corruption Report“ von Transparency International namentlich erwähnt zu werden.

Von Bawag bis Buwog, von Eurofighter bis Telekom, von Hypo Alpe Adria über Skylink bis zur Eurofighterbeschaffung – fast überall, wo man im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich hineinsticht, stößt man auf dubiose, als Provisionen und Honorare getarnte Geldflüsse, die über Steueroasen-Briefkästen im Nirwana versickern.

Und man stößt fast immer auf dieselben Namen: Konzentriert auf die Buberlpartien rund um den Kärntner Ex-Landeshauptmann Haider und den selbst als Haider-Buberl groß gewordenen Karl-Heinz Grasser. Für die natürlich allesamt die Unschuldsvermutung gilt. Denn ein Haifisch ist kein Haifisch, wenn man's nicht beweisen kann, wie Bert Brecht in seiner Dreigroschenoper erkannte.

Oder beweisen will. Womit wir wieder beim Vergleich mit Spanien sind: Wieso ist bei einer derart unglaublichen Anhäufung von mutmaßlichen Korruptionsfällen noch kein Verfahren abgeschlossen? Wieso haben noch nirgends Handschellen geklickt? Wieso können Vertreter von Parteien, deren Exponenten wie Hyänen über die öffentlichen Futtertröge hergefallen sind, sobald sie dazu Gelegenheit hatten, von „Stürmer-Methoden“ der Aufdeckermedien faseln, statt Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, wo denn das Geld für ihre aufwendigen Wahlkämpfe wirklich hergekommen ist?

Vielleicht deshalb: „Es gibt in Österreich eine gewisse Bestechungskultur“, sagte der Vorsitzende des Beiratspräsidiums des österreichischen Chapters von Transparency International vor nicht allzu langer Zeit. Soll heißen: Bestechung und Korruption regen niemanden auf, weil es ohnehin als Allgemeingut gilt, dass „die da oben“ alles Gauner seien – eine für die Demokratie ziemlich gefährliche Einstellung.

Dieser Vorsitzende heißt übrigens Franz Fiedler, der gestern die „viel zu laschen Ermittlungen“ der Justiz und die merkwürdige Untätigkeit der Justizministerin in diesen Causae heftig kritisiert und gemeint hat, dass „die Verdachtsfälle gegen Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser“ seiner Meinung nach „jedes bisherige Ausmaß an Korruptionsverdacht sprengen“.

Fiedler ist Ex-Rechnungshofpräsident. Dessen Nachfolger ist unter anderem als Überbringer einer Industriellenparteispende in bar an den damaligen FP-Justizminister Böhmdorfer bekannt geworden. Alles klar?

Warum also geht in den laufenden „Korruptionsverdachtsfällen“ (Fiedler) so absolut nichts weiter? Schließlich geht es ja nicht um Peanuts: Nach Berechnungen des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider hat der volkswirtschaftliche Schaden der Korruption in Österreich von 2004 bis 2009 kumuliert rund 128 Mrd. Euro ausgemacht. Bei einer Steuerquote von mehr als 40 Prozent ist dem Finanzminister da ganz schön was entgangen.

Die gängigen Ausreden wollen wir nicht mehr hören. Zu wenig Personal? Lachhaft! Das lässt sich schnell ändern, wenn man will. Schließlich geht es bei diesen Ausmaßen (und unter dem Aspekt, dass Großkorruption immer in organisierter Kriminalität endet) fast schon um einen Staatsnotstand.

 

Die Justizministerin hat ihre Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit in diesen Causae zur Genüge bewiesen. Da wird es Zeit, dass die Regierungsspitze auf den Tisch haut. Oder geht das womöglich nicht, weil etwa Eurofighter-Geldflüsse und verschwundene Bawag-Milliarden auch in andere politische Richtungen deuten und deshalb die Omertà eine Existenzfrage der politischen Kaste ist?

Hoffentlich nicht! Transparency weist darauf hin, dass Korruption die Demokratie gefährdet, den Wohlstand senkt und den Markt stört. Das sollten wohl Argumente genug sein, um dagegen vorzugehen – bevor wir wirklich auf Dritte-Welt-Niveau abrutschen.


josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2010)