Es wurden in Liechtenstein Konten gefunden, aber nicht von Haider. Diese betreffen nur Geschäfte der Hypo Alpe Adria. Was die Haider-Millionen betrifft, gibt es nur ein „Beweismittel“: das Meischberger-Tagebuch
Hat er, oder hat er nicht? Und wenn ja: Wo hat Kärntens verstorbener Landeshauptmann Jörg Haider die millionenschweren Diktatorengeschenke aus Libyen und dem Irak gebunkert? In Liechtenstein – oder gar in der Schweiz oder in Deutschland? Seit Spekulationen über Geheimkonten aufgetaucht sind, scheint ganz Österreich – und nicht nur die Behörden – auf der Suche. Beweise gibt es bis dato keine, umso mehr Gerüchte.
„Presse“-Recherchen bestätigen das Dementi der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, dass in beschlagnahmten Unterlagen keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht seien, die von Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden. Es wurden in Liechtenstein Konten gefunden, aber nicht von Haider.
„Wir haben bei mehreren Hausdurchsuchungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Ende Februar/Anfang März an mehreren Standorten der Hypo Alpe Adria in Österreich und in Liechtenstein stattfanden, umfassendes Material beschlagnahmt“, sagt der Leiter der Soko Hypo, Bernhard Gaber, zur „Presse“. Die Unterlagen seien versiegelt worden und lägen beim Amtsgericht in Vaduz. Eines sei vollkommen klar: „Das Material hat nichts mit Haider zu tun“, bekräftigt Gaber. Sondern? „Es geht ausschließlich um die Hypo Alpe Adria.“
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sieht das genauso: „Wir ermitteln bislang ausschließlich in der Causa Hypo im Zusammenhang mit den verschiedensten Geschäften der Bank sowie mit dem Verkauf an die Bayerische Landesbank“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig. In diesem Zusammenhang stünden auch die Razzien. Das Material sei versiegelt, weil die Hypo mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis Einspruch gegen die Verwendung der beschlagnahmten Unterlagen erhoben hat.
Die Kärntner Hypo, die auch als „Hausbank“ des Landes Kärnten alle Großprojekte Haiders finanzierte, ist durch riskante Geschäfte in Osteuropa, vor allem in Kroatien, schwer ins Schleudern geraten. Die Bank wurde – vermutlich zu einem weit überhöhten Preis – 2007 an die BayernLB verkauft. Dazu ermittelt auch die Staatsanwaltschaft München. Laut Jamnig wird schon gegen mehr als 30 Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue, Finanzvergehen und auch Geldwäsche ermittelt. Nur der ehemalige Hypo-Vorstand Günter Striedinger ist bisher namentlich als Beschuldigter bekannt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Suche nach den Millionen
Was die Haider-Millionen betrifft, habe die Staatsanwaltschaft nur ein „Beweismittel“: Seit Montag verfüge man über Auszüge aus dem Notizbuch von Walter Meischberger, in dem er über Gerüchte um Haider-Gelder schreibt. „Mehr ist es nicht“, sagt Jamnig und verweist darauf, dass jetzt erst die Zuständigkeit der Behörde geprüft werde. Denn das Notizbuch sei im Zuge der Buwog-Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt worden.
„Vermutungen über Haider-Geld im Ausland sind schon lange im Umlauf,“ weiß der Kärntner Grünen-Chef, Rolf Holub, der auch Vorsitzender des Hypo-U-Ausschusses im Landtag ist. Man habe schon 2007 die Staatsanwaltschaft über die Verdachtsmomente informiert, „passiert ist nichts“. Holub will nun für den U-Ausschuss Unterlagen aus den Kontenöffnungen. Derzeit bekommt er nur Akten aus abgeschlossenen Verfahren, nicht aus laufenden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bremst aber. Es sei Sache der Justizbehörden, welche Akten sie weiterleitet, heißt es aus ihrem Büro. Und: „Die Ermittlungen dürfen nicht gefährdet werden.“
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht nun die Justiz am Zug: Die Aufklärung könne „sicher schneller vor sich gehen“. Außerdem habe er den Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften optimaler stattfinden könne. Ob es einen U-Ausschuss geben soll, will Cap erst entscheiden, wenn die Justiz Ergebnisse vorgelegt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2010)
