Innenminister Karl Nehammer erinnert an die hohen Strafen und will die Überwachungsfrequenz bundesweit erhöhen. Doch in Wien sieht man dafür keine Veranlassung.
Ob es denn richtig sei, dass die ÖVP auf verbindlichere Regeln gedrängt habe, die Grünen dagegen verstärkt auf Freiwilligkeit setzen wollten, wurden die Regierungsvertreter nach dem Ministerrat am Dienstag gefragt. Kanzler Sebastian Kurz bestritt das. Es brauche eine Mischung aus beidem: Hausverstand und klare Regeln, die auch sanktioniert würden.
Hier hakte dann Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein: Die Polizei stehe bereit, verhängte Maßnahmen zu überwachen. Die Frequenz von solchen Überwachungen solle nun bundesweit standardisiert werden. Bisher seien 343 Verletzungen von Quarantäne-Vorschriften aufgedeckt worden. Billig sind solche Verstöße nicht, erinnerte der Innenminister. Wer Quarantäne-Auflagen nicht einhalte, könne mit 1450 Euro sanktioniert werden, einer nachweislich infizierten Person drohe darüber hinaus das Strafrecht.
