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Wien-Wahl

Türkise und pinke Botschaften

ÖVP-Parteimanagerin Bernadette Arnoldner.
ÖVP-Parteimanagerin Bernadette Arnoldner.APA/HERBERT PFARRHOFER
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ÖVP und Neos präsentierten am Donnerstag ihre Wahlplakat-Kampagnen. Sie setzen damit auf einen Kernwähler-Wahlkampf – wie auch SPÖ, Grüne und Freiheitliche.

 
 

Wien. Es ist nicht zu übersehen – im wahrsten Sinn des Wortes: Der Wiener Wahlkampf ist in seiner heißen Phase angekommen, die ersten Wahlplakate hängen, und am Donnerstag präsentierten ÖVP und Neos ihre Sujets – nachdem Grüne und SPÖ das bereits erledigt hatten. Wenig überraschend wird die ÖVP ihren Spitzenkandidaten, Finanzminister Gernot Blümel, in verschiedenen Posen plakatieren. Und zwar mit den Kernthemen, auf die die Stadtpartei im Wahlkampf uneingeschränkt setzt: Wirtschaft, Sicherheit, Leistung und Integration.

Im Bereich der Wirtschaft setzt die Wiener ÖVP beispielsweise auf die Schaffung von Tourismuszonen im ersten Bezirk und in Schönbrunn. Also auf die Sonntagsöffnung in diesen Gebieten. Dafür hatte die SPÖ immer eine Einigung der Sozialpartner als Bedingung gestellt. Allerdings können sich diese bei der Sonntagsöffnung seit vielen Jahren nicht einigen, es ist nicht einmal ansatzweise ein Kompromiss in Sicht. Aber eventuelle Koalitionsverhandlungen können viel ändern.

Dass die ÖVP das Thema Sicherheit plakatiert, ist ebenfalls nicht überraschend – fordert die Partei doch seit langen Jahren einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien. Das hatte die SPÖ immer abgelehnt mit dem Argument: Dafür bestehe kein Bedarf, weil Wien zu den sichersten Millionenstädten weltweit zählt. Bei etwaigen rot-türkisen Koalitionsverhandlungen könnte das aber zur Verhandlungsmasse gehören.

Besonders wichtig ist der ÖVP das Thema Integration – wie auch auf Bundesebene zu sehen ist. Hier forderte der Wiener ÖVP-Chef Blümel laufend eine „Mitte-rechts-Politik mit Anstand“. Eine Forderung, die bei Bürgermeister Michael Ludwig schwere allergische Reaktionen auslösen dürfte.

Was unter „Mitte-rechts-Politik mit Anstand“ zu verstehen ist? Es sei nötig, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu stoppen, erklärte Bernadette Arnoldner, Parteimanagerin der Wiener ÖVP. Ansprechen wolle man auch all jene, die sich nicht mit „populistischer Pop-up-Politik“ zufriedengeben wollten. Das war ein Seitenhieb auf die Wiener Grünen, die ihre Pop-up-Radwege bis zur Wien-Wahl verlängert haben. Das Thema Leistung verknüpft die ÖVP mit mehreren Themenbereichen: „Integration durch Leistung“, oder „Leistung muss sich lohnen“, sind keine neuen Slogans, sondern gehören zur DNA der neuen, türkisen Volkspartei.

Links Wiens Neos-Chef, Christoph Wiederkehr, mit Neos-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Links Wiens Neos-Chef, Christoph Wiederkehr, mit Neos-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger,.APA/HANS PUNZ

Neos: „Weil es nicht wurscht ist“

Auch die Neos präsentierten am Donnerstag ihre Wahlplakate. Wie zu erwarten war, wird neben dem Wiener Parteichef, Christoph Wiederkehr, Neos-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger plakatiert. Immerhin kämpft Wiederkehr (laut Umfragen) mit geringen Bekanntheitswerten. Meinl-Reisinger, die vor Wiederkehr Neos-Chefin in Wien war, hat sich dagegen in der Bundeshauptstadt eine breite Bekanntheit aufgebaut – neben der Medienpräsenz als Neos-Chefin im Parlament, die Wiederkehrt naturgemäß nicht erreichen kann.

Die Kernthemen, die die Pinken plakatieren, sind ebenfalls wenig überraschend: Bildung, Wirtschaft und der Kampf für ein weltoffenes Wien. Das Motto der Wahlplakate: „Weil's nicht wurscht ist!“
„Es ist nicht wurscht, wenn vier von zehn Pflichtschülern in Wien nicht ordentlich lesen und schreiben können! Es ist nicht wurscht, wenn die Wirtin ums Eck zusperren muss. Es ist nicht wurscht, wenn die Freunderlwirtschaft in dieser Stadt wuchert“ fasst Wiederkehr die Neos-Wahlkampflinie zusammen: „Wir haben schon bisher gezeigt, dass wir die konstruktive Kontrollkraft in Wien sind. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger und bringen auch immer wieder Ideen ein, wie man die Stadt verbessern kann.“

Die insgesamt elf Sujets der ersten Plakatwelle der Neos werden auf über 1000 Dreiecksständern in Wien sowie auf digitalen Citylights ab kommender Woche öffentlich zu sehen sein.
Apropos Wien-Wahl. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirbt auf Plakaten mit blauen Kernthemen – auch wenn er die Freiheitlichen im Streit verlassen hat und die Freiheitlichen über die Konkurrenz aus dem eigenen Lager empört sind. „Wir sind Garant dafür, die Fehlentwicklungen in Wien in den Griff zu bekommen“, meinte Strache. Darunter falle seiner Ansicht nach etwa der politisch motivierte „Bevölkerungsaustausch“, den er auch bewusst weiter so nenne, erklärte Strache. Derzeit seien bereits rund 50 Prozent der Wiener Menschen mit Migrationshintergrund. Und SPÖ, Grüne und Neos wollten diese „Multikulti-Politik“ weiter vorantreiben, während die türkis-grüne Bundesregierung hier „orientierungslos“ sei.