Umweltministerin Leonore Gewessler kündigt ein Pfand auf Einweg- und Quoten für Mehrwegflaschen an. Der Handel wehrt sich. Das Gesetz dürfte trotzdem rasch kommen.
Eine Ministerin gegen die geballte Kraft der Wirtschaft: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Plastikmüll eindämmen. Wie sie sich das vorstellt, erklärte sie am Montag: Der Handel soll einen verpflichtenden Anteil an Mehrwegflaschen verkaufen, 40 Prozent ab 2025. Auf Einwegflaschen soll es ein Pfand geben, im Gespräch sind 25 bis 30 Cent je Flasche. Und Importeure und Produzenten sollen eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen bezahlen. Das Pfand und die Quote will die Ministerin rasch umsetzen: In den nächsten Wochen soll eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz in Begutachtung gehen.
Hinter sich hat die Ministerin die Arbeiterkammer und Umweltschutzorganisationen von Greenpeace bis Global 2000, wo Gewessler bis 2019 Geschäftsführerin war. Gewessler will mit ihrem Plan Plastikmüll in der Natur verringern, aber auch Zahlungen an die EU vermeiden. Laut den EU-Vorschriften müssen die Mitgliedsländer bis 2029 bei Plastikflaschen auf eine Sammelquote von 90 Prozent kommen, derzeit sind es hierzulande nur 70 Prozent. 1,6 Milliarden Kunststoff-Flaschen werden in Österreich pro Jahr in Umlauf gebracht. Die EU-Vorgaben seien ohne Pfand nicht einzuhalten, sagte Gewessler. „Die Bringschuld liegt beim Handel.“