Den Streit um den Fixkostenzuschuss für Betriebe will Finanzminister Blümel mit einem Brief an Kommissarin Vestager beilegen. Er empört sich über Aussagen von Martin Selmayr in der „Presse“.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will den Streit mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss beilegen. Nächste Woche (15.9.) soll es ein klärendes Gespräch mit Vertretern der Kommission, betroffenen Wirtschaftstreibenden und Journalisten geben. In einem Brief an EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag geht Blümel von einem "Missverständnis" aus.
Die türkis-grüne Bundesregierung will mit dem Fixkostenzuschuss Firmen über den Winter helfen. Wie Blümel an Vestager schreibt, sollte die Rückkehr zu neuer Stärke "unser gemeinsames Interesse" sein. "Daher kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, dass dieser Zuschuss in der geplanten Form nicht genehmigt werden könnte."
Blümel empörte sich am Dienstag über Aussagen des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr in der "Presse". Selmayr verwies darauf, dass die Exekutierung der Binnenmarktregeln zu den ureigensten Aufgaben der EU-Kommission gehöre und erklärte sich die Aufregung um die Beihilfenprüfung mit dem Wiener Wahlkampf, wo Blümel für ÖVP Wien als Spitzenkandidat antritt. „Die Äußerungen von Herrn Selmayr zeugen von einer unfassbaren Überheblichkeit gegenüber der Wiener Stadthotellerie und den betroffenen Branchen und Unternehmen“, so Blümel. „Unter dem Vorwand der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Büro der Vizepräsidentin Vestager realitätsferne Entscheidung getroffen. Es geht hier jedoch bei vielen Unternehmen weniger um Wettbewerbsfähigkeit als ums nackte Überleben und Arbeitsplätze.“
Die Wirtschaftskammer drängte indes auf eine rasche Genehmigung. Mit jeder Verzögerung des Fixkostenzuschusses drohten Insolvenzen und Jobverluste, warnte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbands der Reisebüros.
(APA/Red.)
