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Wahlprogramm

Wiener Grüne rufen zur „Klimawahl“ 

Am Mittwoch präsentierten Spitzenkandidatin Birgit Hebein (hier am Foto mit David Ellensohn) das grüne Wahlprogramm.
Am Mittwoch präsentierten Spitzenkandidatin Birgit Hebein (hier am Foto mit David Ellensohn) das grüne Wahlprogramm.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Wiener Grünen kämpfen mit Spitzenkandidatin Birgit Hebein und ihrem Kernthema Klimaschutz um die Wählergunst am 11. Oktober. Das dabei erklärte Ziel: Die Neuauflage von rot-grün.

Rechtzeitig zur ersten Elefantenrunde, die Mittwochabend im Wiener Radiokulturhaus angesetzt war, präsentierten die Wiener Grünen am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Wahl am 11. Oktober. „Was wird schon drin stehen?“, fragte  Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dabei ironisch. Die Antwort darauf gab sie selbst: „Das Klima retten, das Klima schützen, selbstverständlich. Aber das allein ist zu wenig“.

Auf knapp 100 Seiten rufen die Grünen die Bevölkerung nun zur „Klimawahl“, das Programm will Klimaschutz mit neuen Jobs und sozialer Gerechtigkeit verknüpfen. „Unser Wahlprogramm ist ein Zukunftsplan, weil es  darum geht, dass die Lebensqualität in der lebenswertesten Stadt der Welt nicht nur von Corona, sondern auch vom Klima bedroht ist“, kommentiert das der grüne Planungssprecher und Listenzweite Peter Kraus im Gespräch mit der „Presse“. Das erklärte Ziel: „Wir wollen Wien bis 2040 klimaneutral machen.“

Im Detail bedeutet das, die aus der Coronapandemie resultierende Arbeitslosigkeit (in Wien sind derzeit 148.183 Menschen ohne Job, ein Drittel mehr als im Vorjahr) durch neue „Klimajobs“ zu bekämpfen. 200.000 Arbeitsplätze soll der bundesweite Ausbau von grünem Strom bis 2030 schaffen und eine Verzehnfachung der Leistung in der Photovoltaik bringen. Ein großer Teil der neuen Jobs würde dabei in Wien entstehen, sagt Kraus.

Das „Klimakonjunkturpaket“ sieht zudem den Ausstieg aus Gas und Öl vor. Ab 2022 sollen in Neubauten keine Gasthermen mehr eingebaut werden dürfen. 450 Millionen Euro sollen jährlich in klimafreundliche Sanierungen fließen und 30.000 weitere Jobs schaffen. Sozial soll der Wohnbau ebenfalls sein: Zwei Drittel aller neuen Wohnungen will man fördern.

Traum von einer „Stadt der 1000 Parks“ 

Den Auswirkungen der Klimakrise, die sich in Wien vor allem angesichts steigender Hitze zeigen, will man auch botanisch begegnen: „Wir wollen die Stadt der 1000 Parks“, sagt Kraus. „Für jedes Kind, das in Wien geboren wird, pflanzen wir einen Baum.“ In der kommenden Legislaturperiode sollen demnach 100.000 Bäume gepflanzt werden.
Den Kampf gegen Autos treibt Verkehrsstadträtin Hebein mit Gratis-Öffis, Radwegausbau und breiteren Flächen für Fußgänger voran. Der im Juni getätigte Schnellschuss, den ersten Bezirk noch vor der Wahl autofrei zu machen, wurde allerdings noch nicht umgesetzt: Die Verordnung parkt inzwischen auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Jetzt ist der Ball beim Bürgermeister, sich zur Verordnung zu äußern“, sagt Kraus.

Eine Kindergrundsicherung, Unterstützung für arbeitslose Frauen und eine 35-Stunden-Woche sind Eckpunkte im Sozialbereich, ein ganzheitlicher Chancenindex soll Schulen mehr Unterstützungspersonal zur Verfügung stellen. Bei Problemen in der Integration infolge des steigenden Ausländeranteils (52,2 Prozent der Wiener Schüler sprechen Deutsch nicht als Muttersprache) wollen „die Grünen im Bund und in Wien die verbindende Kraft der Vernunft“ sein. Wählen soll künftig zudem jeder dürfen, der länger als fünf Jahre in Wien wohnt.

Wahlkampf der TV-Duelle

Den außergewöhnlichen Corona-Wahlkampf will man mit kleineren Einheiten und digitaler Infrastruktur (das Personal im Social-Media-Team wurde verdoppelt) stemmen. Analoge Sichtbarkeit sollen Plakate, ein neuer Pop-up-Store in der Lerchenfelder Straße und kleinere Veranstaltungen der 23 Bezirksorganisationen bringen. Die hohe Dichte an TV-Duellen (das erste startet am Mittwochabend), die an die vergangene Nationalratswahl erinnere, würde ebenfalls zur Präsenz der Spitzenkandidatin beitragen, sagt Wahlkampfleiter Christoph Humitsch. Aus Budgetgrünen habe man jedoch auf großflächige Plakate verzichtet, um nach der Wahl keine Schulden zu haben.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei 15 Prozent, eine konkrete Zahl will Kraus aber nicht als Ziel definieren: „Das wichtigste ist, dass wir in der nächsten Stadtregierung etwas zu sagen haben“, sagt Kraus. Aber: „Wir werden zulegen.“