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U-Ausschuss

Als Hartwig Löger lernte, wie Politik wirklich funktioniert

Hartwig Löger war Finanzminister nur auf dem Papier, meinen die Abgeordneten der Opposition.
Hartwig Löger war Finanzminister nur auf dem Papier, meinen die Abgeordneten der Opposition.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Ex-Finanzminister will von vielen Deals aus den Medien erfahren haben.

Wien. Es war am 14. Dezember 2017, Hartwig Löger weiß das noch ganz genau. Um elf Uhr habe ihn Sebastian Kurz angerufen und gefragt, ob er in der bevorstehenden türkis-blauen Regierung Finanzminister sein wolle. Uniqa-Manager Löger hatte nur wenige Stunden Zeit für ein Ja oder Nein. Und sagte zu. Seitdem ist viel passiert: Löger war bis Mai 2019 Finanzminister, dann, nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Heinz-Christian Strache, wurde Löger Vizekanzler. Eine Woche später war er sogar interimistischer Bundeskanzler.

Mittlerweile wird Hartwig Löger in der sogenannten Causa Glücksspiel als Beschuldigter geführt. Am Donnerstag war er als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen.

Hartwig Löger

Und dort wird gleich bei Lögers Eingangsstatement klar: Er hat mit der Politik gebrochen. Es sei ihm, dem seinerzeitigen Quereinsteiger und Nichtparteimitglied, bloß um Reformen in der Finanzverwaltung, im Steuerrecht, beim Beteiligungsmanagement der Republik, bei der Bankenaufsicht gegangen. Doch solch hehre Ziele würden Politikern wohl nicht abgenommen. Löger: „Als ich den Familienbonus vorgestellt habe, wurde mir sogar im Bekanntenkreis privates Interesse unterstellt.“ Und dann das Ibiza-Video: „Damit in Zusammenhang gebracht zu werden, ist für meine Familie und für mich beschämend“, sagt Löger. Und er schließt, frei nach Alexander Van der Bellen: „So bin ich nicht.“

Trotzdem: Die Abgeordneten haben viele Fragen an Löger. Nina Tomaselli von den Grünen ist ja der Meinung, dass das Finanzministerium unter Türkis-Blau gleichsam eine Drehscheibe des geplanten „Umbaus der Republik“ gewesen sein soll.

Doch Hartwig Löger gibt relativ wenig Auskunft – weil er nicht kann, wie er sagt. Immer wieder betont er, „in einer Lernphase“ gewesen zu sein. Das „Projekt Edelstein“ etwa – ein angebliches Geheimprojekt, wonach das Bundesrechenzentrum mitsamt höchst sensiblen Daten an die teilstaatliche Post verkauft werden sollte? Löger: Er kenne das Projekt nur aus den Medien, ihm sei es immer nur darum gegangen, das Bundesrechenzentrum effizienter zu gestalten. Und so geht es weiter: Die angeblich geplante Privatisierung der Immobiliengesellschaft ARE? Löger will davon nichts vernommen haben. Der plötzliche Verkaufsstopp für die Auslandstochter der Casinos Austria? Kam nicht von ihm. Und seine Novelle zum Glücksspielgesetz, die bei Nacht und Nebel zurückgezogen wurde? Da habe er nicht gewusst, dass jeder Gesetzesvorschlag mit dem Koalitionspartner koordiniert werden muss. Wieder dazugelernt.

Im Gegensatz zu Gernot Blümel, dessen Erinnerungslücken im U-Ausschuss für große Empörung sorgten, passt Lögers Ahnungslosigkeit für die Abgeordneten der Oppositionsparteien ins Bild: Löger sei bloß ein „Papier-Finanzminister“ gewesen, heißt es, eine Marionette. „Er wusste nicht, was läuft“, sagt SPÖler Jan Krainer. Das sei eben das „System Kurz“: Lögers Kabinett sei schon vorher ausgesucht worden (Löger sagt, er habe sich das wegen seiner Unerfahrenheit ausbedungen), und dieser „innere Zirkel“ habe eben Entscheidungen getroffen.

Bleibt die Frage, wieso Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner seinerzeit in einer Aktennotiz festhielt, dass Löger von einem „Hintergrunddeal mit der FPÖ“ gesprochen habe. Und FPÖler Peter Sidlo als Finanzvorstand daher „ein Muss“ sei. Löger relativiert: Es habe davor ewige Streitereien zwischen den Casinos-Hauptaktionären Novomatic und der tschechischen Sazka gegeben. Endlich habe man sich auf neue Vorstände geeinigt. Dass Novomatic just einen FPÖ-Bezirksrat nominiert hat, habe ihn zwar gewundert. Aber er habe Rothensteiner gesagt, dass es „ein Wahnsinn wäre, den Novomatic-Kandidaten wieder infrage zu stellen“.

Bettina Glatz-Kremsner

Auch Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner lernt beim U-Ausschuss dazu: FPÖ-Abgeordneter Martin Graf legt mitten in ihrer Befragung ein Schreiben der grünen Justizministerin Alma Zadic vor, wonach auch gegen Glatz-Kremsner ermittelt wird. Der Verfahrensrichter ruft daraufhin im Justizministerium an. Und da stellt sich heraus: Ein Irrtum. Davor hat Glatz-Kremsner dort ausgesagt, dass sie von einem Hintergrunddeal rund um die Bestellung von Peter Sidlo nichts wisse.

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