Die EU-Finanzminister einigten sich auf "wesentlichste Eckpunkte" des "Next Generation EU"-Aufbaufonds. Die Erhöhung der Obergrenze von staatlichen Fixkostenzuschüssen für Unternehmen bewege sich „in die richtige Richtung“.
Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist es wichtig, einen möglichst großen Betrag für Österreich aus den von der EU zur Bewältigung der Coronakrise bereitgestellten Mitteln zu lukrieren. Dies teilte Blümel am Dienstag anlässlich der Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit, bei der über die Kriterien für den "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beraten wurde.
Dieser ist mit dem nächsten Mehrjahresbudget der EU für die Jahre 2021-2027 verknüpft. "Wir haben uns heute auf die wesentlichsten Eckpunkte des Wiederaufbaufonds geeinigt", berichtete der Finanzminister. "Wichtig ist für uns, dass es klare Kriterien, strenge Kontrolle und eine zeitliche Befristung gibt.“
Bis zu drei Milliarden Euro
Österreich könnte aus diesem Topf bis zu drei Milliarden Euro holen, hieß es seitens des Finanzministeriums. "Wir werden alles daransetzen, möglichst viel Steuergeld aus Brüssel abzuholen", so Blümel, der sich derzeit im Wahlkampf als Spitzenkandidat der ÖVP in Wien befindet.
Der Aufbaufonds "Next Generation EU" werde jedoch erst einsatzfähig sein, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Laut dem Finanzministerium hakt es zum Beispiel noch an der Verknüpfung der Vergabe der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag entschlossen gezeigt, den vereinbarten 750-Milliarden-Plan gegen die Corona-Krise pünktlich Anfang 2021 startklar zu bekommen. "Europa muss mit Kraft aus der Krise kommen", so Scholz.
Fixkostenzuschuss: „Schritt in richtige Richtung"
Blümel sieht außerdem den neuen Vorschlag der EU-Kommission, der zwei Millionen Euro als Obergrenze für den Fixkostenzuschuss vorsieht, als "Schritt in die richtige Richtung" an. Ausreichend sei dies aber für Österreich noch nicht, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme.
Bisher hatte die EU-Behörde in Brüssel die direkten staatlichen Zuschüsse auf 800.000 Euro Beihilfe pro Unternehmen begrenzt. Am Montag legte sie den EU-Ländern einen Vorschlag für eine Erweiterung und Verlängerung des temporären Regelwerkes für staatliche Coronahilfen bis 30. Juni 2021 vor. Die Entscheidung über die endgültigen Schwellenwerte und Bedingungen werden erst unter Berücksichtigung der Ansichten aller 27 Mitgliedstaaten getroffen.
Österreich sei das erste Land gewesen, das eine höhere Schwelle für Hilfen gefordert habe, hieß es seitens des Finanzministeriums. "Die Kommission hat das lange ignoriert", kritisierte Blümel. Es gebe "nun eine gewisse Bewegung, weil auch andere Länder gesehen haben, dass die Krise länger dauern und mehr Hilfen brauchen wird". Österreich selbst sähe für die Verlängerung des Fixkostenzuschusses fünf Millionen Euro als Obergrenze vor.
(APA)
