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Corona-Management

Kommission: "Lockdown-Ankündigung führte zu Abreise-Chaos in Ischgl"

Kontrolle im Tiroler Oberland während der Quarantäne
Kontrolle im Tiroler Oberland während der Quarantäne(c) Getty Images (Jan Hetfleisch)
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Das Gesundheitsministerium habe das überarbeitete Epidemiegesetz von 1950 nicht rechtzeitig veröffentlicht und damit das Land Tirol im Stich gelassen. Kritik übt die Expertenkommission auch an Kanzler Kurz.

Die Expertenkomission stellt dem Land Tirol ein mittelmäßiges Zeugnis für das Corona-Management aus: Während manche Befunde die Verantwortlichen entlasten, gibt es auch einige Kritikpunkte.

Die Skigebiete wurden laut den Experten zu spät geschlossen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe das Abreise-Chaos mitzuverantworten. Das Gesundheitsministerium wiederum habe verabsäumt, das angepasste Epidemiegesetz rechtzeitig zu veröffentlichen.

„Es war ausdrücklich nicht Aufgabe der Kommission, über das Verschulden von Personen oder Instituten zu urteilen. Wir haben versucht, das Corona-Management in Tirol umfassend, transparent und unabhängig auf möglichst breiter Basis zu bewerten“, betonte der Kommissionsvorsitzende Ronald Rohrer. Der Bericht enthält auch Verbesserungsvorschläge – immerhin sei der Sinn dahinter gewesen, aus den Fehlern zu lernen.

1. „Die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft (BH) Landeck haben auf die am 5. und 6. März bekannt gewordenen Infektionen vorerst prompt und richtig reagiert."

14 isländische Urlauber, die aus Ischgl heimgekehrt waren, hatten sich mit dem Coronavirus angesteckt. Die BH habe durch breit angelegte Testungen und Ermittlung von Kontaktpersonen rasch reagiert.

2. „Aus epidemiologischer Sicht war es falsch, die Après-Ski-Bar ,Kitzloch' am 8. März nicht zu schließen."

Ein Kellner - kein Barkeeper, wie es bisher geheißen hat - des Lokals wurde am 7. März positiv auf das Coronavirus getestet. „Die Kellner mussten Trillerpfeifen verwenden, um durch die Menge zu kommen“, sagt Rohrer. Am 8. März wurde eine Wischdesinfektion durchgeführt und das Personal komplett ausgetauscht. Die vorher eingesetzten Mitarbeiter wurden getestet. Am 9. März erhielten 16 von ihnen ein positives Ergebnis. Erst dann wurde das „Kitzloch“ geschlossen.

3. „Spätestens mit 9. März war die Besonderheit der Virusübertragung für die Verantwortlichen klar erkennbar. Es hätte am Nachmittag zu Erlassungen von Verordnungen kommen müssen.“

Am 9. März befanden sich im Bezirk Landeck 24 Infizierte, davon 23 mit Ischgl-Bezug. Auch die 14 aus Island gemeldeten Fälle waren bekannt. „In der Folge hätten Menschenmassen untersagt und Gaststätten, die nicht der Grundversorgung dienen, geschlossen werden müssen“, sagt Rohrer.

4. „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Verantwortlichen einem Druck vonseiten der Wirtschaft ausgesetzt gewesen wären, bestimmte Maßnahmen nicht oder später zu treffen."

Landeshauptmann (LH) Günther Platter (ÖVP) brach die Diskussion mit Wirtschaftsvertretern zur Schließung der Skigebiete nach eineinhalb Stunden ab und setzte die Maßnahme durch.

„Die Ankündigung des LH zur Beendigung der Skisaison in ganz Tirol mit dem Wochenende 14/15. März war richtig und angemessen“, befindet die Expertenkommission.

5. „Die Landesregierung hätte die Geschäftsverteilung nicht ohne einer entsprechenden Verordnung ändern dürfen."

Durch das wirre Zuteilen von Aufgaben wurden unklare Strukturen geschaffen und der Landesamtsdirektor überlastet – das soll allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Pandemie gehabt haben.

6. „Wir gehen von einer objektiv schlechten Informationslage aus."

Das Land schickte ein Informationsschreiben aus, das beinhaltete, dass „Übertragungen in der Bar unwahrscheinlich" seien. Es war kein Einfluss auf die Arbeit der Bezirkverwaltungsbehörde wegen dieser falschen Information festzustellen, Gäste nahmen das Schreiben aber ernst.

Von der BH Landeck ergingen hinsichtlich des Paznauntals und St. Anton am Arlberg mehrere Verordnungen: Am 10. März wurde die Fahrgastkapazität in den öffentlichen Verkehrsmitteln halbiert. Zudem wurde eine Verordnung zur unverzüglichen Schließung der Après-Ski-Lokale erlassen.

7. „Die grundsätzlich zweckmäßige Vorgangsweise wurde verspätet ausgeführt."

Das Verbot der Skibahn- und Seilbahnbenützung wurde an alle in Frage kommenden Institute weitergeleitet. Es hätte also der Betrieb mit 12. März eingestellt werden müssen, die Seilbahnen liefen aber am Freitag, 13. März noch.

Die Kommission führt das auf einen Fehler des Ischgler Bürgermeisters zurück, der die Information bewusst erst am 14. März an der Amtstafel aushängen ließ. Sein Dazwischentreten habe die Maßnahme zur Viruseindämmung um einen Tag verzögert. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sieht sich den Fall genauer an.

8. „Der österreichische Bundeskanzler hat die Verhängung der Quarantäne überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeiten und ohne substantielle Vorbereitung angekündigt."

Dadurch kam es zu Panikreaktionen von Gästen und Mitarbeitern, die überstürzt abgereist sind. Manche warfen die geborgten Skier dem Verleih-Service buchstäblich zur Tür hinein und in den Hotels wurde viel vergessen.

Sebastian Kurz hatte unmittelbar vor einer Pressekonferenz der Tiroler Regierung mit LH Günther Platter telefoniert und ihm vom geplanten Lockdown für Paznauntal und St. Anton berichtet. Platter habe Kurz darauf hingewiesen, dass keine Details zur Vorgangsweise vorlägen und die Stäbe deshalb noch viel Arbeit vor sich hätten. Der Kanzler meinte in einer Befragung, dass er davon ausgegangen sei, die Stäbe hätten die notwendigen Vorbereitungen schon getroffen. Am Montag hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass die Lockdown-Ankündigung mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und LH Platter abgesprochen gewesen sei. Platter habe laut Kurz zugesagt, die Information zum Bezirkshauptmann weiterzuleiten.

9. „Es ist als Fehler zu werten, dass die BH Landeck nach Kenntnisnahme der Lockdown-Ankündigung durch den Kanzler nicht sofort über die Tourismusverbände mitteilen ließ, dass die Abreise gestaffelt und kontrolliert erfolgen kann und muss."

Die Verantwortlichen des Landes und der Bezirksverwaltungsbehörde hätten die Evakuierungen planen und systematisch durchführen müssen. Ebenfalls als Fehler sieht die Kommission die Bekanntgabe von polizeilichen Checkpoints.

10. „Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat trotz frühem Wissen über die Ansteckungsgefahr den überarbeiteten Pandemieplan nicht veröffentlicht."

Es wurden keine Schritte eingeleitet, das Gesetz den Gegebenheiten der heutigen Mobilität anzupassen. Zudem wurde nicht überprüft, ob das Gesetz in Tourismusgebieten überhaupt anwendbar ist. Das erschwerte den Bezirksverwaltungsbehörden die Entscheidungen, wodurch langsamer oder später gehandelt wurde, als notwendig gewesen wäre. Die BH hat ihr Vorgehen damit erklärt, dass man dem bestehenden (veralteten) Epidemiegesetz nicht zuwider handeln wollte.

Opposition kritisiert „türkise Ego-Show“

Die Tiroler Opposition bemängelt das Verhalten sowohl der Landes-, als auch der Bundesregierung. „Die Quarantäne über das Paznaun war einzig und allein dem Geltungsdrang des ÖVP-Kanzlers Kurz geschuldet, der so (Anmerkung: wegen der unkontrollierten Abreise) die Gesundheit vieler Menschen gefährdete“, heißt es etwa aus der Tiroler FPÖ. Auch die SPÖ kritisiert die „türkise Ego-Show“ des Kanzlers. Die Neos befürchten wegen „des erschreckenden Ausmaßes von Politikversagen auf allen Ebenen" einen schlechten Ruf nicht nur für Ischgl, sondern für ganz Österreich. Und die oppositionelle Liste Fritz deutet die Geschehnisse als „Anhäufung von Fehlentscheidungen“.

LH Platter zeigt sich dennoch erleichtert: „Ich habe immer gesagt, dass bei einer weltweiten Pandemie niemand von sich behaupten kann, alles richtig gemacht zu haben." Die fachlichen Fehleinschätzungen würden mit dem heutigen Wissensstand ihm zufolge nicht mehr passieren.

Chronologie: Vom ersten Verdacht über Quarantäne bis zu Expertenbericht

5. März 2020: Die Tiroler Behörden erfahren, dass 14 isländische Gäste in ihrer Heimat nach einem Ischgl-Aufenthalt positiv auf das Virus getestet worden sind. Das Land teilt mit, dass am 29. Februar auf dem Rückflug von München nach Reykjavik ein bereits erkrankter Fluggast nach einer Italienreise an Bord war. Die Behörden nehmen an, dass die Ansteckung im Flugzeug und nicht in Tirol passiert war. Island erklärt Ischgl zum Risiko-Gebiet und stellt alle Reisenden, die seit 29. Februar heimgekommen waren, unter Quarantäne.

6. März: Die Gesundheitsbehörden kontaktieren das Hotel, in dem die Isländer nächtigten. Sie weisen an, Hotel-Personal mit Symptomen zu testen. Personen, die Apres-Ski-Lokale besucht hatten, werden zudem vom dortigen niedergelassenen Arzt getestet. Darunter ist auch der 36-jährige Kellner der Apres-Ski-Bar "Kitzloch". Laut Land gibt es zu diesem Zeitpunkt keinen einzigen Verdachtsfall in oder aus Ischgl.

7. März: Das Testergebnis des Kellners ist positiv. Die Mitarbeiter des "Kitzloch" werden isoliert und das Lokal vorübergehend gesperrt. Die Behörde ruft Besucher der Bar auf, sich an die Gesundheitshotline 1450 zu wenden.

8. März: Es wird bekannt, dass die erkrankten Isländer im "Kitzloch" waren. Ebenso, dass drei weitere in Tirol positiv getestete Personen sich in Ischgl aufgehalten hatten.

9. März: Das Lokal "Kitzloch" wird behördlich gesperrt.

10. März: Alle Apres-Ski-Lokale in Ischgl werden geschlossen.

11. März: Es wird verkündet, dass das Skigebiet Ischgl für zwei Wochen gesperrt wird.

12. März: Erst heißt es, dass Ischgl seinen Betrieb für die Saison komplett einstellt. Am Abend sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dass mit Ablauf 15. März die gesamte Skisaison in Tirol beendet wird. Alle Beherbergungsbetriebe sollen mit 16. März schließen. Dänemark rät von Reisen nach Tirol ab.

13. März: Die Orte im Paznauntal - Galtür, Ischgl, Kappl und See - sowie St. Anton am Arlberg werden um 14.00 Uhr nach einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter Quarantäne gestellt. Das Paznauntal bleibt für sechs Wochen bis zum 23. April isoliert.

15. März: Alle Skigebiete in Tirol schließen.

16. März: Alle Beherbergungsbetriebe, bis auf einige Ausnahmen für medizinisches Personal sowie im Geschäfts- bzw. Wirtschaftsbereich, schließen.

2. April: Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) berichtet, dass die angebliche Patientin Null am 8. März positiv getestet wurde. Es wird angenommen, dass die Kellnerin aufgrund der Symptome bereits am 8. Februar das Virus in sich trug. Das Land Tirol bezweifelt diese Aussagen und meint, dies entspreche nicht "der faktischen Datenlage".

13. Mai: Der Tiroler Landtag setzt nach einigem politischen Hickhack eine Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer ein. In derselben Sitzung übersteht der viel kritisierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) ein Misstrauensvotum.

25. Juni: Eine Studie der Medizinischen Universität Innsbruck ergibt, dass 42,2 Prozent der Ischgler Bevölkerung Antikörper haben.

23. September: Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein. Der VSV unterstellt den lokalen Behörden in Tirol und den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene über Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bis hin zum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwere Fehler beim Pandemie-Management in den Skigebieten in den Monaten Februar und März 2020.

30. September: Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie nun offiziell gegen vier Personen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ermittelt. Darunter befinden sich der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz sowie dem Vernehmen nach der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, sowie zwei weitere Mitarbeiter der Behörde.

12. Oktober: Die Expertenkommission präsentiert in einer Pressekonferenz in Innsbruck ihren Bericht. Kommissionsvorsitzender Ronald Rohrer wartet einerseits mit Kritik und andererseits mit Entlastung der Verantwortlichen im Bezirk Landeck und Land Tirol auf. Kritisiert wird etwa das Zuwarten mit der Verordnung zur Beendigung des Skibetriebes in Ischgl. Auch die Quarantäne-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird bemängelt. Druck von Seiten Dritter auf das Land bzw. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe es nicht gegeben. Platter habe "aus eigenem Entschluss" gehandelt.