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Corona-Maßnahmen

Anschober ist "Parteipolitik sowas von egal"

CORONAVIRUS: PK 'AMPELSCHALTUNG UND AKTUELLE LAGE': ANSCHOBER / SCHMID
Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die Vorsitzende der Ampel-Kommission Daniela Schmid.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Gesundheitsminister musste zur verspäteten Verordnung Stellung beziehen. Die zweitägige Verzögerung sei für ihn „unerheblich“, angesichts der aktuellen Lage mahnt er vor Halloween-Partys, sieht aber „keinen Grund für Panik."

Es lief schon einmal besser im Hinblick auf die Coronasituation in Österreich. Am Donnerstag wurden erstmals seit Beginn der Pandemie in Österreich innerhalb von 24 Stunden mehr als 2000 Neuinfektionen gemeldet. Hinzu kam eine Reisewarnung aus Deutschland. Das Nachbarland stufte fast ganz Österreich als Risikogebiet ein, seit Freitag verlangt Bayern nun auch regelmäßige Tests von Pendlern aus Österreich. Und am Donnerstagabend wurden dann auch noch 21 weitere Bezirke von der Ampelkommission auf rot geschaltet.

Aber auch für Gesundheitsminister Rudolf Anschober lief es schon einmal besser. Denn die Verordnung aus seinem Ministerium, die ab Freitag neue Corona-Maßnahmen bringen sollte, wollte einfach nicht fertig werden. Als sie dann statt wie von Anschober angekündigt am Donnerstag „sehr früh“, sondern etwa drei Stunden vor geplantem Inkrafttreten erschien, musste Anschober Konsequenzen ziehen - und den Start der neuen Verschärfungen um zwei Tage zu verschieben. Die Folge waren Spott und Kritik der Opposition.

Für Aufregung sorgte außerdem, dass ein Entwurf der Verordnung schon am Montagabend vom ÖVP-Regierungsbüro an die ÖVP-geführten Bundesländer geschickt wurde. Nicht aber an SPÖ-geführte.

Verspätung „unerheblich"

Zu all dem musste Anschober am Freitag bei der Pressekonferenz zur neuen Ampelschaltung Stellung beziehen. Er tat dies relativ unaufgeregt: „Für mich persönlich ist entscheidend, dass die Maßnahmen wirken, und nicht wann sie veröffentlicht werden.“ Er verstehe die entstandene Verunsicherung, aber damit sich die Menschen auf die neuen Regeln einstellen können, habe man das Inkrafttreten nun auch zwei Tage nach hinten verschoben. Eine „noch größere Verzögerung“ sei für ihn ein Problem gewesen, aber ob die Maßnahmen zwei Tage früher oder später in Kraft treten, sei „unerheblich“.

Warum es zu der Verzögerung kam? Weil „Millionen Menschen von den Maßnahmen betroffen“ seien, habe man höchst sorgsam arbeiten müssen. Fragen hätten beantwortet und juristisch geklärt werden müssen. Zudem habe die Abstimmung mit dem Koalitionspartner Zeit in Anspruch genommen.

„Parteipolitik sowas von gleichgültig"

Letzteres sei auch der Grund, warum die Verordnung früher an die ÖVP-Bundesländer gelangt sei. Es sei die Entscheidung des Koalitionspartners, an wen er die Verordnung zur „fachlichen Justierung“ schicke. Dass sich die ÖVP nicht an die SPÖ-geführten Bundesländer gewandt habe, verstehe er. Mehr wollte Anschober dazu nicht sagen, denn: Bei der Bewältigung der Coronakrise sei ihm „Parteipolitik sowas von gleichgültig“.

Zurück zu Corona: Anschober mahnte zur Vorsicht in den Herbstferien - insbesondere hinsichtlich Halloween: "Wenn es irgendwie geht, bleiben Sie zu Hause." Inzwischen würden 27 Prozent der Menschen in Österreich in einem der 24 Gebiete mit Rotschaltung leben, doch das sei "kein Grund zur Panik", da die Intensivbetten-Auslastung noch kein Thema und ein Lockdown verhinderbar sei.

Intensivkapazitäten noch nicht ausgelastet

Man habe rund 2000 intensivmedizinische Betten als Gesamtkapazität, am 15. Oktober waren sechs Prozent belegt, eine Woche danach, am gestrigen Donnerstag, waren es acht Prozent, für Anschober eine "überschaubare Steigerung". Die 14-tägige Prognose der Gesundheit Österreich (GÖG) sieht für den 4. November eine Auslastung von zwölf Prozent - man habe daher noch viel Luft nach oben.

Genau bei der Freizeit müsse man ansetzen, stellte Daniela Schmid, Sprecherin der Corona-Kommission, fest. Denn obwohl die meisten Ansteckungen in Haushalten festgestellt würden, würden auch jene Infektionen meist aus dem Freizeitbereich herrühren. Man kenne lediglich die genaue Quelle nicht, deswegen spreche man von Haushaltscluster. Je mehr Haushaltscluster es gebe, desto eher sei das ein Zeichen für eine erhöhte Virusverbreitung in der Bevölkerung, sagte Schmid.

Die Frage, warum gerade besonders viele ländliche Bereiche bei der Ampel rot geworden sei, beantwortete Schmid mit der Hypothese, dass „in Ballungszentren die nah lebenden Nachbarn einen 'gewissen Gruppendruck' erzeugen würden. „Da gibt es eine gute Kontrolle untereinander, eine Vorbildfunktion.“

Für „die Müdigkeit die man in der Bevölkerung beobachtet", gebe es laut Schmid keinen Grund, wenn man weiterhin verhältnismäßig agiere. Möglicherweise mache sich das schon jetzt bemerkbar, also „bitte weiter umsetzen“, schloss Schmid.

Diese Bezirke sind nun rot

Rot wurden am Freitag Neusiedl am See im Burgenland, in Niederösterreich St. Pölten Stadt, Amstetten (direkt von Gelb auf Rot gestellt), Bruck an der Leitha, Mödling und Tulln, in Oberösterreich Gmunden, Grieskirchen, Ried im Innkreis, Rohrbach, Schärding und Vöcklabruck, in Salzburg Salzburg Umgebung, St. Johann im Pongau und Zell am See, in der Steiermark Leoben und Voitsberg, in Tirol Imst, Landeck sowie Schwaz und in Vorarlberg die Region Rheintal/Walgau.

Gegenüber der Vorwoche unverändert rot blieben die Bezirke Wels Stadt in Oberösterreich, Hallein in Salzburg sowie Innsbruck Stadt und Innsbruck Land in Tirol.

Wien blieb demnach Orange, neben der Bundeshauptstadt gibt es nur in Kärnten noch keine roten Flecken. 

(twi)