Der ungarische Premier blockiert zusammen mit Polen das aktuelle EU-Budget, weil dieses an Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Unterstützung finden Ungarn und auch Polen in Slowenien - und Österreich.
Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, "das Migranten Einlass gewährt", hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.
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Ungarn sei ein "engagierter Anhänger der Rechtsstaatlichkeit", betonte Orbán. Nach Annahme der jetzigen Empfehlung gebe es jedoch kein Hindernis mehr, "die den Mitgliedsstaaten zustehenden Gelder an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen und jene Länder, die die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln zu erpressen". Es würde ein "schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler", sein, "Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln", so der ungarische Premier.
„Für europäische Solidarität“
Ungarn habe stets die Prinzipien der Berechenbarkeit und Transparenz verfolgt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli 2020 hätte Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil "wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen".
Der ungarische Ministerpräsident erinnerte zugleich daran, dass jegliche Einführung eines neuen, die Mitgliedsstaaten bestrafenden Mechanismus nur mittels einstimmiger Modifizierung der Verträge möglich sei.
Unterstützung von der FPÖ
Mit einem Veto wehren sich Ungarn und auch Polen dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Gegen beide Staaten wird seit Jahren wegen des Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft heftige Kritik erhoben. Gegen beide Länder läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren (Artikel-7-Verfahren).
Die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana, betonte unterdessen in einer Aussendung, dass das Europaparlament "Ungarn und Polen keine Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus machen, sondern weiterhin die Grundrechte und Demokratie in Europa verteidigen" werde.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker stellte sich seinerseits auf die Seite Ungarns. "Der mit dem EU-Budget verbundene Mechanismus, Mitgliedsstaaten EU-Mittel zu kürzen, wenn diese gegen gewisse europäische Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, ist ein reiner Vorwand zur Schaffung eines Disziplinarmittels des EU-Establishments gegen unliebsame Regierungen", kritisierte Hafenecker in einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
„Politico“ tauft slowenischen Premier „Marshal Tweeto“
Unterstützung fanden Ungarn und Polen zuletzt auch vonseiten des slowenischen Premiers, Janez Janša. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schreibt Jansa, der Kompromiss zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament "unterminiert den Konsens" der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli.
Nach Informationen des Magazins "Politico" erging Janšas Brief auch an die anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die am morgigen Donnerstag in einer Videokonferenz über die Coronakrise beraten. Möglicherweise kommt auch die Budgetblockade durch Polen und Ungarn zur Sprache. Janša selbst wurde von dem Magazin ironisch als "Marshal Tweeto" bezeichnet - eine Anspielung auf den ehemaligen jugoslawischen Staatschef Marschall Tito vor dem Hintergrund der umstrittenen Tweets zur US-Wahl, die der slowenische Regierungschef zuletzt zur Unterstützung von Präsident Donald Trump abgesetzt hatte.
(APA/Red.)
