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Chaos in Washington

Nach Sturm auf Kapitol: Biden als US-Präsident bestätigt, Trump verspricht geordnete Amtsübergabe

Die Parlamentssitzung musste wegen der gewaltsamen Proteste unterbrochen werden.
Die Parlamentssitzung musste wegen der gewaltsamen Proteste unterbrochen werden.imago images/UPI Photo
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Die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses wurde unterbrochen, doch mittlerweile ist formell bestätigt: Joe Biden wird nächster US-Präsident. Der scheidende Donald Trump gesteht erstmals - widerwillig - seine Niederlage ein. Infolge der Unruhen gab es vier Tote und 52 Verletzte.

„Remember this day forever“. Mit diesen provokanten Worten schloss US-Präsident Donald Trump eine weitere Nachricht voller Wahlbetrugs-Vorwürfe inmitten des Chaos in Washington - bevor Twitter die Nachricht löschte und den Account Trumps für zwölf Stunden sperrte. Und es ist ein Tag, der tatsächlich in die Geschichte der USA eingehen wird und die Gespaltenheit der USA einmal mehr offen zur Schau stellte: Aufgebrachte Demonstranten, durchsetzt mit rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen, drangen in den Kongress ein, wo eine entscheidende Sitzung das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl anerkennen sollte. Der Sturm auf das Kapitol war der schwerste Angriff auf das symbolträchtige Gebäude, das wie kaum ein anderes für die US-Demokratie steht, seit es 1814 im Krieg gegen das Vereinigte Königreich von der britischen Armee in Brand gesteckt wurde.

Die Parlamentssitzung musste unterbrochen werden, ehe sie nach mehrstündiger Unterbrechung fortgesetzt wurde. Um 9:45 Uhr MEZ stand dann fest: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Biden habe 306 Wahlmännerstimmen erhalten, der amtierende republikanische Präsident Donald Trump 232, erklärte Vizepräsident Mike Pence in der Nacht auf Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Pence führte den Vorsitz in der Sitzung zur Beurkundung des Ergebnisses. Damit hat Biden die letzte Hürde auf dem Weg zum Weißen Haus genommen.

Kurz darauf sicherte der scheidende US-Präsident Trump seinem Nachfolger Joe Biden erstmals öffentlich eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.

„Ein Putschversuch“

Zuvor hatten sich im Kapitol dramatische Szenen abgespielt: Jene Eindringlinge, die es in das Kapitolgebäude geschafft hatten, marschierten etwa durch die National Statuary Hall, in der Statuen von bekannten Amerikanern ausgestellt sind oder ließen sich in Bürosesseln von Abgeordneten nieder, wie Bilder zeigten. Ein Eindringling legte die Füße auf den Schreibtisch der demokratischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Pelosi und hinterließ einen Zettel mit der Botschaft "Wir werden nicht nachgeben" ("We won't back down"). Mehrere Protestierende drangen außerdem in den Senatssaal ein. Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris wurde in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten. Auch Pelosi und Vizepräsident Mike Pence wurden vorübergehend in Sicherheit gebracht. Abgeordnete des gestürmten US-Parlaments sprachen in Medieninterviews von einem "Putschversuch“. 

Davor tobten Straßenschlachten. Die Trump-Anhänger ließen sich auch von der Polizei, der angekündigten Nationalgarde und selbst den ambivalenten Aufrufen Donald Trumps per Twitter nicht von weiteren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften abhalten. Erst Stunden nach Beginn der Eskalation räumte die Polizei schließlich die Stufen und Plattformen vor dem Kongressgebäude. Ein Knall und ein Lichtblitz  - offenbar eine Blendgranate von der Polizei, sollten die Menschen weiter zurückzudrängen. Die Dämmerung brach über Washington D.C., was die Lage weiter anspannte. Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangssperre zwischen 18 Uhr am Abend und 6 Uhr früh (Ortszeit, beginnend also ab Mitternacht österreichischer Zeit) an. 

Die Nationalgarde von Washington wurde aktiviert. Auch der Bundesstaat Virginia schickt die Nationalgarde und 200 Landespolizisten in die benachbarte Hauptstadt, wie Gouverneur Ralph Northam bekannt gab. "Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs", schrieb dagegen Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter.

Vier Tote nach Erstürmung des Kapitols

Vier Personen sind infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington ums Leben gekommen. Wie die Polizei der US-Hauptstadt am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, starben drei Personen im Zuge von medizinischen Notfällen und eine an den Folgen einer Schussverletzung. 52 Personen seien nach den Protesten von Anhängern von Präsident Donald Trump festgenommen worden.

Eine Frau, die nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Zuvor war von Medien berichtet worden, der Frau sei auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz erklärt, dass eine Person im Kapitol einer Schusswaffenverletzung erlitten und es sich dabei um "einen Zivilisten" gehandelt habe. Weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Die Polizei der Hauptstadt habe dazu eine Untersuchung eingeleitet.

Robert Contee, Polizeichef in der US-Hauptstadt, bestätigte, dass zwei Rohrbomben gefunden worden seien. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Auch das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft. Aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und Salt Lake City wurden ebenfalls Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber offenbar nicht.

Biden entsetzt, Trump rief zu Rückzug auf

Der gewählte US-Präsident Joe Biden erklärte: "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen.“ Er sei „wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist", sagte Biden in einer TV-Rede. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte Biden. "Es ist Aufruhr."

Wenig später meldete sich Trump erneut auf Twitter - diesmal in einer Videobotschaft - zu Wort. Er forderte die Demonstranten auf, friedlich nach Hause zu gehen - er goss aber gleichzeitig neuerlich Öl ins Feuer: "Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen". Er verstehe den Ärger der "guten Menschen", aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Trump hatte auf Twitter zuvor geschrieben: "Bleibt friedlich!“ Er forderte die Demonstranten dazu auf, Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die "auf der Seite unseres Landes" seien. In einem weiteren Tweet erneuerte er seinen Aufruf. "Keine Gewalt! Erinnert euch, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung - respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke!“ Trump wies seine Anhänger aber nicht an, ihren Protest zu beenden, zu dem er sie aufgerufen hatte. Alle drei Tweets wurden von Twitter mittlerweile gelöscht.

Tausende Unterstützer Trumps hatten ursprünglich vor dem Kapitol gegen die bevorstehende Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Bidens protestiert. An der Veranstaltung unter dem Titel "Rettet-Amerika-Marsch“ nahmen am Mittwoch auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols und Rangeleien, bevor sich eine Gruppe schließlich einen Weg ins Innere bahnte.

Trump: „Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist“

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen zu lassen. "Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist", sagte er. "Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen.“ Der scheidende Präsident kündigte an, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl "niemals" anzuerkennen.

Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Pence handelte entgegen der Anweisung von Trump

Anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden sollte, erklärte Pence, die Verfassung hindere ihn daran, "einseitig" darüber zu entscheiden, "welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht". Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. "Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl", sagte er vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington.

Bereits am Vortag hatte Trump im Online-Dienst Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die "Macht" dazu, einen "betrügerisch erkorenen Gewählten" zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Kompetenz, ein Wahlergebnis abzulehnen.

Vor der Unterbrechung der Sitzung wandte sich Senatsführer Mitch McConnell von den Republikanern in einem Appell gegen die Trump-Loyalisten in der Partei. "Wenn diese Wahl durch bloße Behauptungen der Verliererseite gekippt würde, würde unsere Demokratie in eine Todesspirale geraten", sagte er. Trump behauptet seit Wochen ohne Angabe von Beweisen, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende von seinem Lager ausgegangene Anfechtungen der Wahl wurden von den Gerichten abgewiesen.

(klepa/Ag.)