Politiker aus der ganzen Welt zeigen sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie. Ein Überblick:
Führende Politiker auf der ganzen Welt verurteilen den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie. Ein Überblick:
"Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist“, erklärte der gewählte künftige amerikanische Präsident Joe Biden.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush betonte: "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik."
Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. "Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen beobachte „mit tiefer Sorge den populistisch angestachelten, demokratieverachtenden Angriff auf das Kapitol in Washington, das Herz der US-Demokratie“, teilte er am Mittwochabend auf Twitter mit. "Es ist das Fundament einer Demokratie, das Ergebnis von freien Wahlen zu respektieren und die friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu gewährleisten."
Der Bundespräsident zeigte sich aber überzeugt, "dass die USA diese demokratischen Regeln schützen werden, auch wenn der noch amtierende Präsident zögert." Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten zuvor das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem er sie in einer Rede zum Protest gegen den Wahlausgang aufgerufen hatte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben sich jeweils auf Twitter "schockiert über die Szenen in Washington" bzw. "tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie" gezeigt. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz. Schallenberg sprach von einem "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie".
Schallenberg verurteilte den "Angriff auf die Demokratie, der gerade in Washington stattfindet" und teilte mit: "Das Kapitol ist ein Symbol der amerikanischen Demokratie und es ist inakzeptabel, dass es von solcher Gewalt, Hass und Chaos völlig missachtet wird."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen am Kapitol in Washington ebenfalls scharf verurteilt. "In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. Er sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". "Das ist nicht Amerika." Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.
"Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf Twitter. Der US-Kongress sei "ein Tempel der Demokratie". "Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen."
Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: "Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend." Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. "Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter von "schockierenden Szenen". Das Ergebnis der "demokratischen Wahl" müsse respektiert werden.
"Schändliche Szenen im US-Kongress", hieß es auf dem Twitter-Account des britischen Regierungschefs Boris Johnson am Mittwochabend. "Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt."
Johnson hatte immer seine "guten Beziehungen" zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump betont, der seinerseits den Premierminister als "britischen Trump" bezeichnet hatte. Johnson wird vorgeworfen, dass er Trumps Festhalten an der Macht nicht kritisiert hatte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb am Donnerstag auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch."
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ wissen: "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten."
Die Feinde der Demokratie würden sich über die "unfassbaren Bilder" aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und nun im Kapitol. "Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen."
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der bekanntlich ein gutes Verhältnis zu Donald Trump hat, hat die gewaltsamen Szenen in Washington kommentiert. Der Regierungschef sprach am Donnerstag in Jerusalem von einer schändlichen Tat. Gesetzlosigkeit und Gewalt seien das Gegenteil von den Werten, die Amerikaner und Israelis schätzten, sagte Netanyahu vor einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin in Jerusalem. "Ich habe keinen Zweifel, dass die amerikanische Demokratie siegen wird - sie hat es immer getan", betonte er.
Auch Israels Außenminister Gabi Ashkenazi sei schockiert, wie er am Donnerstagfrüh auf Twitter schreibt. Seit ihrer Unabhängigkeit seien die USA ein Leuchtfeuer der Demokratie gewesen und hätten für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit gestanden. "Ich bin mir sicher, dass die Amerikaner und ihre gewählten Vertreter wissen werden, wie sie diesen Angriff abwehren werden.“
(APA/Ag.)
