Als „notwendigen Schritt für die Integrität der Politik“ bezeichnen die Neos den Rücktritt der Ministerin. Vizekanzler Kogler bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, Kanzler Kurz für ihren Einsatz.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist es "die logische Konsequenz", dass Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach den Plagiatsvorwürfen rund um ihre Diplomarbeit und Dissertation zurücktritt. "Die Kurz-Regierung schlittert von einem Chaos ins andere, zumal Aschbacher nach Lunacek bereits das zweite Regierungsmitglied ist, das zurückgetreten ist", erklärte Deutsch am Samstag in einer Mitteilung.
"Die Situation ist besonders fatal, wenn man bedenkt, dass Österreich aktuell eine Arbeitslosigkeit mit über einer halben Million Menschen zu verzeichnen hat", so Deutsch. "Darüber hinaus sind derzeit mehr als 400.000 Menschen in Kurzarbeit. Wir erwarten daher, dass jetzt rasch jemand die Arbeitsmarktagenden übernimmt, dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist und von dem nicht wieder nur Lippenbekenntnisse und Ankündigungen kommen."
FPÖ-Obmann Norbert Hofer drückte Aschbacher für ihren Rücktritt seinen Respekt aus. "Dennoch ist eine Überprüfung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten durch die zuständigen Hochschulen unumgänglich", erklärte Hofer in einer Mitteilung. "Ich erwarte mir, dass dieses Ressort nun mit einem wirklichen Experten besetzt wird, der innerhalb der Regierung größeres Gewicht hat und der weiteren Schädigung des heimischen Arbeitsmarktes durch falsche, überzogene und gesundheitspolitisch nicht mehr zu begründende Maßnahmen seinen Widerstand entgegensetzt", so Hofer.
„Notwendiger Schritt für die Integrität der Politik"
Neos-Generalsekretär Nikola Donig begrüßte Aschbachers Abgang als "notwendigen Schritt für die Integrität der Politik". Bei der Schwere der Vorwürfe "ist dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit", erklärte Donig. Es sei wichtig, "dass gerade in einer der schwersten Krisen am Arbeitsmarkt das Ministeramt weder in Ansehen noch Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird." Das Ministerium müsse nun mit einer kompetenten Persönlichkeit nachbesetzt werden.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahm Aschbachers Rücktritt zur Kenntnis: "Ich respektiere den Schritt von Christine Aschbacher und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten", schrieb Kogler am Samstagabend auf Twitter.
Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte in seiner Stellungnahme, Aschbacher habe ihn "im Laufe des heutigen Tages über ihre persönliche Entscheidung informiert, die ich nicht erwartet, aber zu respektieren habe". Er bedaure den Rücktritt der Ministerin, die sich in der Regierung "von Tag zu Tag gesteigert" habe, aber der "Schutz ihrer Familie" habe Vorrang.
Kurz bedankt sich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Aschbacher in einer Aussendung für ihren Einsatz gedankt. „Diesen Entschluss respektiere ich. Ich danke Christine Aschbacher für ihren Einsatz im letzten, sehr herausfordernden Jahr", sagte Kurz in der Presseerklärung, die das Kanzleramt unmittelbar nach der Rücktrittserklärung verschickte. Aschbacher habe in einer nie dagewesenen Krisensituation tagtäglich mit vollstem Einsatz gearbeitet. Unter ihrer Führung seien das Modell der Kurzarbeit weiterentwickelt und hunderttausende Arbeitsplätze gerettet worden.
Die Nachfolge könnte an einen Mann gehen. "Ihr Nachfolger in der Funktion als Arbeitsminister wird am Montag präsentiert", kündigte Kurz in einer knappen Presseerklärung an. Ob das bedeutet, dass die Agenden der Familienministerin an eine der verbleibenden ÖVP-Ministerinnen geht, blieb auf Nachfrage im Kanzleramt unbeantwortet.
(APA)
