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Lockdown

Zwischen Lockerungen und Verschärfungen

Am Wochenende – voraussichtlich am Sonntag – will die Bundesregierung mitteilen, wie es nach dem Lockdown weitergeht.
Am Wochenende – voraussichtlich am Sonntag – will die Bundesregierung mitteilen, wie es nach dem Lockdown weitergeht.Imago Images
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Vor der Bund-Länder-Konferenz wurde eine Handelsöffnung ab 25. Jänner kolportiert – fix ist das aber nicht. In Wien rechnet man sogar mit Verschärfungen. Bewegungseinschränkungen soll es jedenfalls nicht geben.

Am Wochenende – voraussichtlich am Sonntag – will die Bundesregierung mitteilen, wie es nach dem Lockdown weitergeht. Erste Vermutungen sind schon durchgesickert: Handel und Schulen öffnen am 25. Jänner unter Auflagen, Gastronomie und Hotels nicht („Die Presse“ berichtete). Am Freitag gab es noch einmal eine Runde mit den Landeshauptleuten, am Samstag sind Gespräche mit Experten und den Sozialpartnern geplant. So ganz hundertprozentig fix sei auch die Öffnung des Handels nicht, hieß es davor.

Denn wie am Freitag klar wurde, ist die britische, ansteckendere Virusmutante offenbar weiter verbreitet als gedacht. Dieser Faktor aber ist für das weitere Vorgehen wesentlich. Ursprünglich war – trotz Mutante – geplant, beim sogenannten Ziehharmonika-Modell zu bleiben. Man öffnet (etwas) und schließt, wenn die Zahlen schlechter werden. Im Hinblick darauf hatte die Regierung vorletzte Woche auch ein vorsichtiges Lockerungspaket finalisiert. Dabei ging man allerdings davon aus, dass man ein größeres Zeitfenster hat. Dass es ohne Gegensteuern erst im März dramatisch werden würde, wie Rot-Kreuz-Manager Gerry Foitik glaubt, halten manche inzwischen für zu optimistisch.

Erleichterung erst im Frühjahr

In der jetzigen Situation gehe es weniger um parteipolitische Konflikte als um ein Abwägen der Annahmen, heißt es. Im Fokus steht dabei nicht nur Wissenschaftliches, sondern auch die Frage, was die Bevölkerung noch mittragen würde. Dass ein kurzer, scharfer Lockdown ausreichen würde, um die Wochen-Inzidenz auf unter 25 zu drücken (das hatte Foitik als Ziel ausgegeben), hält man auch deshalb für eher unrealistisch.

Und auch wenn die Regierung jetzt vorerst wohl nur einen Ausblick bis Ende Februar geben wird, hört man hinter den Kulissen, dass es mittelfristig wohl eher auf eine situationselastische Variante des deutschen Modells hinauslaufen wird. Also auf Mini-Ziehharmonika-Bewegungen. Sprich: Bis ins Frühjahr ist mit wirklich großen Lockerungen eher nicht zu rechnen, größere Veranstaltungen müssen wohl noch länger warten.

Apropos Deutschland: Die Idee mit Bewegungseinschränkungen in Gebieten mit hoher Inzidenz will man sich nicht abschauen. Dafür wird auch hierzulande überlegt, wie man das Home-Office attraktiver macht. Denn je ansteckender das Virus ist, desto leerer sollten Büros und öffentliche Verkehrsmittel werden. Die Situation sei eine „höchst volatile“, daher müsse man „weiterhin extrem behutsam vorgehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag.

Ludwig fordert Zielvorgaben

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ging am Freitag sogar von weiteren Verschärfungen aus. Wobei er vor der Bund-Länder-Konferenz im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt hinzufügte, dass dies bloß eine Vermutung aufgrund der „Dramaturgie der letzten Tage“ sei. Ludwig mahnte jedenfalls: „Die Politik sollte wissensbasiert agieren und nicht aufgrund von Verdachtsfällen.“ Außerdem vermisse er klare Zielvorgaben der Bundesregierung, wohin man bei der Pandemiebekämpfung eigentlich wolle. Damit wäre die Bereitschaft der Bevölkerung höher, diese Ziele auch zu erreichen, so der Wiener Bürgermeister.

Unterdessen äußerte FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung die Befürchtung, dass sich die Regierung an Deutschland orientieren und der Lockdown – mehr oder weniger – bis Ostern verlängert werden könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2021)