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Umweltrecht

In Umweltverfahren dürfen doch nicht alle mitreden

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Egal ob Windparks, Straßen oder landwirtschaftliche Anlagen: Die Beteiligung Privater in Genehmigungsverfahren kann eingeschränkt werden, entschied der EuGH. Das lässt Projektwerber ein wenig aufatmen.

Wien. Wenn es um die Genehmigung von Anlagen geht – egal, ob Windparks, Stromleitungen, Straßen oder Abfallverbrennungsanlagen –, kommt es häufig zu Konflikten mit Nachbarn. Die Frage ist dann oft: Wer hat überhaupt Parteistellung? Und verliert man diese, wenn man nicht rechtzeitig Einwendungen erhebt? Eine Entscheidung des EuGH hat hier nun die Weichen neu gestellt – und der Beteiligung von Privatpersonen gewisse Grenzen gesetzt.