Die rot-pinke Wiener Stadtregierung beschloss bei ihrer ersten Klausur ein neues Corona- und Klima-Paket im Umfang von 600 Millionen Euro.
Die rot-pinke Stadtregierung versammelte sich am Mittwoch zu ihrer ersten Klausur, die von der Coronakrise dominiert wurde. Konkret wurde ein viertes Corona-Hilfspaket im Umfang von 20,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Fokus liegt dabei auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Tourismus, Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern und dem Ausbau von Coronatests. Der zweite Schwerpunkt, neben Corona, war ein neues Wiener Klimaschutz-Paket. Die Details:
Arbeit & Wirtschaft
Ein Schwerpunkt werden beim vierten Corona-Hilfspaket Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sein, um den Wiener Einzelhandel zu unterstützen. Konkret wird die Entwicklung neuer Geschäftsideen mit bis zu 7000 Euro pro Projekt gefördert (Gesamtvolumen: fünf Millionen Euro). Dazu erhalten EPU Zugang zu Förderprogrammen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff). Dort stehen 1,5 Millionen Euro für Weiterbildungsmaßnahmen bereit, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung. Einzelunternehmer werden mit bis zu 2000 Euro pro Kurs gefördert.
Gesundheit
Die Stadt erhöht ihre Corona-Testkapazitäten. Derzeit können 32.000 Tests täglich durchgeführt werden, künftig soll diese Zahl weiter steigen. Dazu werden zwei neue Teststraßen im Süden und Westen von Wien errichtet. Die genauen Standorte wollte Bürgermeister Michael Ludwig noch nicht verraten.
Bezüglich der Impfungen erklärte der Bürgermeister: 40.000 Wiener seien bereits geimpft, 440.000 angemeldet, die Impfungen würden „streng nach den Kriterien“ des Gesundheitsministeriums erfolgen. Eine umstrittene Vorreihung von Politikern (wie in anderen Bundesländern) werde es in Wien nicht geben, so Ludwig, der (in Hinblick auf die Lieferschwierigkeiten bei AstraZeneca) erklärte: Man habe genug Dosen, um Erstgeimpften auch die zweite Dosis zu verabreichen.
Klimaschutz
Ein Hauptpunkt der Regierungsklausur war der Klimaschutz. Dabei kündigte Rot-Pink die „größte Grünraum-Offensive“ an, „die Wien je gesehen hat“. Konkret sollen 400.000 m2 Grünfläche in Wien neu entstehen – in Form von Parks, etwa dem neuen Elinor-Ostrom-Park (22. Bezirk) und dem Wanda-Lanzer-Park (vierter Bezirk). Dazu kommen 25.000 neue Bäume, darunter auch einige neue am Ring. Parallel dazu gibt es eine Solar-Offensive, um Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen: Die Stromerzeugung aus der Fotovoltaik soll in dieser Legislaturperiode verfünffacht werden. Auch sollen mit dieser Klima-Offensive 1200 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bildung
„2021 wird so viel Geld in Wiener Kindergärten und Schulen investiert wie noch nie“, erklärte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Bis Herbst werden die Sprachförderkräfte in Kindergärten auf 500 aufgestockt, die Assistenzförderkräfte auf 40 Stunden pro Woche verdoppelt.
Tourismus
Der Kongresstourismus ist ein wirtschaftliches Standbein Wiens. Da dieser völlig eingebrochen ist, hat die Stadtregierung nun eine Förderung für „Hybrid-Events“ geschaffen. Also Präsenzveranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern samt weltweiter Übertragung via Internet. So will die Stadt einen Fuß in der Tür haben, sobald der Kongresstourismus nach Corona wieder anläuft.
Wiener Kultur
Der Kultursommer mit 1000 Events und 2000 Künstlern wird wieder stattfinden, um die Kulturszene finanziell zu unterstützen. Aus demselben Grund wird es Förderungen für die kleinen Wiener Programmkinos und eine Filmförderung geben. (stu)