Eine Ausweitung der Tragepflicht von FFP2-Masken in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland steht im Raum. Uneinigkeit herrscht über den Umgang mit dem Handel. Details sollen am Abend verkündet werden.
Er hatte es angekündigt: „Wir werden in der Ostregion mit Sicherheit verschärfende Maßnahmen setzen und keine Öffnungsschritte“, hatte Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gesagt. Nach 19 Uhr trafen die vier einander im Ministerium, bis 2:30 Uhr wurde darüber verhandelt, wie dem Coronavirus Einhalt geboten werden soll.
Das Ergebnis: mit Strenge. Wie genau, wurde in der Nacht nicht verraten, stattdessen eine Pressekonferenz angekündigt - bis dato jedoch ohne Uhrzeit. Der Grund für die Vagheit: Wie es aus Ludwigs Büro heißt, sollen im Laufe des Tages noch Gespräche auf verschiedenen Ebenen geführt werden, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Dafür wurden sowohl das Pressefoyer nach dem Ministerrat als auch ein avisierter Termin mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Anschober zum Thema Impfungen ersatzlos gestrichen.
Anschober: „Paket, das hilft, Kollaps zu verhindern“
Bis zur Pressekonferenz gelte „absolutes Stillschweigen“, hieß es aus Ludwigs Büro weiter. So absolut ist dieses aber noch nicht: Wie die „Presse“ erfahren hat, soll man sich letztlich auf eine mehrtägige „Osterruhe“ für Wien, Niederösterreich und das Burgenland - mit geschlossenen Geschäften und anderen möglichen Einschränkungen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern - geeinigt haben. Dem Vernehmen nach soll neben Anschober auch Wiens Bürgermeister Ludwig für einen generellen Lockdown gewesen sein. Doskozil und Mikl-Leitner haben das aber abgelehnt.
Was fest steht: Die drei östlichen Bundesländer Österreichs vereint derzeit, dass sich insbesondere die britische Mutante B.1.1.7 des Virus stark ausbreitet. Mehrere Experten warnen aufgrund dessen seit Tagen vor Engpässen in den Intensivstationen. Um dem vorzubeugen, wurde der „Ostgipfel“ abgehalten. Anschober hatte vor Beginn des Gesprächs ein „Paket, das wirklich hilft, den drohenden Kollaps der Spitäler zu verhindern“ gefordert.
Da nach jetzigen Informationen kaum bis keine Ansteckungen im Handel passieren, steht zur Debatte, den Handel ganz oder teilweise von der „Osterruhe“ auszunehmen. Konkret: Noch ist man sich nicht einig, ob Produkte des täglichen Bedarfs weiterhin eingekauft werden können oder gar alle Geschäfte offen bleiben.
Längere Schulferien? Ausgeweitete Maskenpflicht?
Ein besonderes Problem, darauf wiesen die Gesprächspartner schon im Vorfeld hin, ist der Schulbereich. In Wien etwa entstehen dort derzeit rund 16 Prozent der Infektionen, wie das Büro des Gesundheitsstadtrats Anfang der Woche informierte. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat deswegen bereits mehr und schnellere Tests, eine Verlängerung der Quarantäne und Distance Learning bei Erreichen einer Inzidenz von 400 in den Raum gestellt. Bezüglich spezieller Regelungen für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hielt er sich bedeckt.
Eine Option ist, dass die österlichen Schulferien in den drei Bundesländern bis 11. April verlängert werden. Noch stellt sich allerdings die Frage nach der Organisation der Betreuung der Kinder in diesen Tagen und ob in der Zeit Distance Learning stattfinden soll. Noch unklar ist ebenfalls, ob danach eine Woche Distance Learning angehängt wird und/oder es verpflichtende PCR-Testungen gibt, um wieder in die Schulklassen zurückkehren zu dürfen.
Fixer scheint, dass betriebliche Testungen ausgeweitet werden sollen - auf möglichst einmal pro Woche. Deutlich verschärfen will man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Test-Gültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche. Weiters steht zur Debatte, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (die im Handel, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Amtsgebäude schon jetzt gilt) auf Innenräume auszudehnen.
Noch strengere Maßnahmen in Wien?
Im Wiener Rathaus wurde am Mittwoch nicht ausgeschlossen, in einem zweiten Schritt die Maßnahmen zumindest in der Bundeshauptstadt zu verschärfen - sollten die Infektionszahlen weiterhin so stark ansteigen.
Wie die Maßnahmen nun im Detail aussehen, soll offiziell erst am Abend - vermutlich gegen 18 Uhr - verkündet werden.
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(hell/ath/pri)