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Parlament

Causa Öbag: Nach den Chats die E-Mails

KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II
HANS KLAUS TECHT / APA / picture
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Das Finanzressort hat die Mails von Thomas Schmid nicht an den U-Ausschuss geliefert – trotz Urteils des Verfassungsgerichtshofs.

Wien. Der SMS-Verkehr von Thomas Schmid, Öbag-Vorstand und davor Generalsekretär im Finanzministerium, sorgt für gehörige Aufregung – aber es gibt auch noch E-Mails. Und um die ist ein Streit zwischen Ministerium und Untersuchungsausschuss im Gange. Der U-Ausschuss hat die Lieferung beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt und am 3. März recht bekommen: Die Mails müssen mit Ausnahme privater Korrespondenz übermittelt werden.

Geliefert wurde aber trotzdem nicht, was zumindest die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss nach härteren Maßnahmen rufen lässt: Fraktionsführer Jan Krainer hat Finanzminister Gernot Blümel wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Und er fordert den VfGH auf, den Bundespräsidenten um Hilfe zu bitten. Der ist nämlich für die Exekution von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zuständig, so der VfGH ihn dazu auffordert.

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