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Covid-Maßnahmen

Sonderpräsidiale berät über Maskenpflicht im Parlament

Die FPÖ zeigt bislang wenig Bereitschaft zum Tragen von Masken.
Die FPÖ zeigt bislang wenig Bereitschaft zum Tragen von Masken.APA/ROBERT JAEGER
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Nationalratspräsident Sobotka will einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen.

Im Parlament wird heute, Dienstag, über Corona-Maßnahmen debattiert. In einer Sonder-Präsidialkonferenz am frühen Nachmittag will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. Unterstützung erhielt er im Vorfeld von Bundesratspräsident Christian Buchmann (ÖVP).

Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Sitzungen wieder für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.

Verweigerung laut Buchmann „Affront"

Buchmann meinte dazu in einer Aussendung, die Maskenverweigerung von Bundesratsmitgliedern und Nationalratsabgeordneten sei mit Fortdauer der Pandemie nicht akzeptabel: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu tragen, stellt einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich außerhalb des Parlaments daran zu halten haben."

Insbesondere den Mitarbeitern des Parlaments gegenüber sei dies eine ungebührliche Provokation. "Viele von ihnen fürchten sich zu Recht davor, sich bei Mandatarinnen und Mandataren, die keine Maske tragen wollen, zu infizieren. Die Maskenverweigerung mit der Begründung des freien Mandats über die Gesundheit anderer zu stellen, ist zynisch", so Buchmann.

SPÖ fordert häufigere und kürzere Sitzungen

Über einen "schlechten Stil" Sobotkas klagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rand einer Pressekonferenz am Dienstag. Bisher sei es Usus gewesen, sich vor jeder Sitzung zu treffen und über nötige Themen zu reden, ohne davor groß in der Öffentlichkeit Ideen breitzuschlagen.

Darüber hinaus habe es Sobotka ohnehin selbst in der Hand, eine Entscheidung in Sachen Maskenpflicht zu treffen. Leichtfried selbst plädierte außerdem für häufigere und dafür kürzere Parlamentssitzungen.

FPÖ: „Ablenkungsmanöver“ und „Unverständnis"

Die FPÖ zeigt weiter wenig Bereitschaft zum Tragen von Masken. Parteichef Norbert Hofer sprach zuletzt von einem "bedauerlichen Ablenkungsmanöver" und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden. "Unverständnis" kam von Klubchef Herbert Kickl: Um "sündteures Geld" seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.

Gesprochen wird in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird "ganz normal" gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.

Vertretungs-Frage und Impfung

Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale findet sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder wo möglich Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungs-Frage dürfte aufs Tapet kommen - nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war.

Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten - gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur.

(APA)