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Plenarsitzung

"Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Bundeskanzler": Diskussionsbedarf im Nationalrat

Zum Auftakt der Nationalratssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Zum Auftakt der Nationalratssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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„Ein volles Programm und hitzige Debatten erwarten den Nationalrat in den nächsten drei Tagen. Dominiert wird die Agenda von Corona, zentrales Thema ist aber auch die Novelle des Universitätsgesetzes.

80 Tagesordnungspunkte: Ein volles Programm steht dem Nationalrat in seiner anstehenden dreitägigen Plenarsitzung bevor. Und die beginnt mit einer Fragestunde am Mittwoch, für die die FPÖ die Themen festlegt. Und sie lässt schon davor wissen: „Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“ Verantwortung etwa für die Masken-Affäre rund um Hygiene Austria oder für die Impfdosenbeschaffung und den geplanten „Grünen Pass“, FPÖ-Klubobmann Kickl spricht gleich zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ von einer „indirekten Impfpflicht“, die damit eingeführt würde. Und das, wo es noch „kein gesichertes Wissen“ dazu gebe. Erneut rief er ihn und die gesamte „Regierungsmanschaft" zum Rücktritt auf.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) kontert in seine Richtung“: „Sie wollen mit uns über Verantwortung reden? Sie ermuntern andere Leute, alles zu tun, was sie gefährdet. Das ist verantwortungslos. Insofern können wir gerne über Verantwortung reden."

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) spricht vor diesem Hintergrund von „Autoritätsverlust“ und von „fehlenden Plänen und Zielen“, derer es „in dieser wichtigen Zeit“ so dringend bedürfte. Gerald Loacker (Neos) kritisiert die Impfstrategie, die Kanzler Kurz zur „Chefsache“ gemacht hätte, die aber gescheitert sei. Genauer: „Was für ein Pallawatsch ist das geworden.“ Ins gleiche Horn stößt auch Parteikollege Douglas Hoyos: „Es geht um das Kämpfen um die Leben der Österreicherinnen und Österreicher, „und das können Sie einfach nicht“. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wirft Kanzler Kurz vor, zur Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen zu haben. Jene, die lediglich die aktuellen Maßnahmen kritisiert hätten, seien ins Eck der „Cov-Idioten“ und ins „Leugnereck“ gestellt worden - und Kanzler Kurz hätte sich nicht einmal dazu zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) hatte noch vor der Debatte den Plenarsaal verlassen. Grund: Die FPÖ-Fraktion trägt keine Maske und „missachtet die Corona-Regeln". "Wir haben im Hohen Haus drei intensive Plenartage vor uns und werden mehr als 30 Stunden in diesem Plenarsaal sitzen. Wir werden wichtige Beschlüsse fassen", begründet er. „Aber bei aller Leidenschaft und Verantwortung gebe ich zu bedenken, dass die persönliche Gesundheit vorgeht.“ Er werde die Sitzungstage fortan in seinem Büro verfolgen, an den Abstimmungen werde er von der Galerie aus teilnehmen.

Covid-19 im Zentrum

Im Mittelpunkt der erwarteten hitzigen Debatten stehen die  Coronamaßnahmen und -beschränkungen. So ist die Novellierung des Corona-Maßnahmengesetzes Gegenstand der Diskussionen. Debattiert wurde jüngst vor allem darüber, was künftig als „Veranstaltung“ gelten könnte, und ob auch private Treffen darunter fallen könnten. Auch um die leichter zu verhängenden Ausgangssperren gab es Aufregung.

Ebenfalls für Zündstoff sorgten die Entwicklung rund um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen für Österreich. Auch diesem Thema werde sich Bundeskanzler Kurz in den kommenden Tagen stellen und Verantwortung übernehmen müssen, verrät die Opposition im Vorfeld. Von einem „veritablen Fiasko“ sprach etwa der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, aber auch die Neos pochen auf die Frage, wer wann von zusätzlichen Impfstoffen gewusst hätte. Sie haben am Dienstag verkündet, in diesem Zusammenhang eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz zu richten.

Umstrittene Uni-Novelle

Thema am ersten Tag der Plenarwoche ist auch die Novelle des Universitätsgesetzes. Auch sie gilt als umstritten. Darin sind unter anderem neue Anforderungen von Mindestleistungen für Studienanfänger festgeschrieben, etwa in Form der Erbringung von ECTS-Punkten. Ursprünglich waren ab 2022/23 16 ECTS pro Studienjahr geplant, also acht ECTS pro Semester, nach Kritik wurde die geforderte Zahl an ECTS-Punkten aber wieder gesenkt.

Auch die „Kettenverträge" sollen mit der Novelle neu geregelt werden. Es sollen künftig höchstens drei befristete Verträge aneinandergereiht werden können, die Gesamtdauer wird auf acht Jahre beschränkt.

Nach geäußerter Kritik - von „fehlenden Visionen“ oder „keinem großen Wurf“, aber auch von „großem Druck auf Studierende“ und „fehlender Unterstützung" war die Rede - rechtfertigt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die geplante Novelle. Den einen ginge sie zu weit, den anderen zu wenig weit. Es sei aber nur positiv zu bewerten, dass es durch Neuregelungen wie Eintrittstest für Universitäten wieder mehr Präsenzunterricht geben wird, oder dass man bei Plagiaten und Ghostwriting klar nachschärfen wird.

Weitere Themen im Nationalrat

Themen im Nationalrat werden aber auch das 1-2-3-Ticket und das Home-Office-Paket sein. Dieses schafft die arbeitsrechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen für die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Darüber hinaus soll es eine neue nationale Strategie gegen Antisemitismus geben, die insgesamt 38 Einzelmaßnahmen gegen Judenhass vorsieht.

Geplant sind zudem Hilfen für Familien, die besonders unter der Pandemie leiden. Dafür soll der Familienhärtefonds aufgestockt werden.

Auch die rechtliche Grundlage für den „Grünen Pass" soll geschaffen werden. Vorteile und neue Freiheiten für bereits Geimpfte stehen übrigens auch in der jüngsten Novellierung des Corona-Maßnahmengesetzes.

(bsch)