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Finanzen

Angestellte und Härtefallfonds: Wofür die ÖH ihr Geld ausgibt

Clemens Fabry
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Jeder Studierende zahlt pro Semester 20,20 Euro ÖH-Beitrag. Wo fließt dieses Geld hin - und was passiert damit?

Rund 16 Millionen Euro beträgt das aktuelle Jahres-Budget der ÖH-Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Den Löwenanteil davon machen mit rund 14,3 Mio. Euro die Einnahmen aus ÖH-Beiträgen (20,20 Euro pro Semester) aus. Dazu kommen noch Erträge von rund 1,4 Mio. Euro vor allem durch Beiträge des Bundes und diverse kleinere Posten, zeigt der im Dezember beschlossene Jahresvoranschlag.

Bei der Bundesvertretung verbleibt allerdings nur ein verhältnismäßig geringer Teil der ÖH-Beiträge: Von den Beiträgen der Uni-Studierenden sind es 16 Prozent, von denen aller anderen Hochschulformen lediglich fünf Prozent. Der Rest geht an die lokalen Vertretungen an den Unis, Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH) und Privatunis - das sind knapp zwölf Millionen Euro.

Mandatare und Härtefallfonds

Bei der Bundesvertretung verbleiben rund zwei Millionen Euro aus den ÖH-Beiträgen (ca. eine halbe Million wird für die in den Beiträgen enthaltene Versicherungsprämie der Studenten aufgewendet). Dazu erhält die Bundesvertretung laut Jahresvoranschlag Beiträge des Bundes in Summe von rund 1,4 Mio. Euro. Rund 400.000 Euro gibt es vom Bildungsministerium etwa für den Verwaltungsaufwand, zur Schulung der Studentenvertreter und zur fachlichen Information der Studentinnen und Studenten. Etwa 260.000 Euro zahlt das Ministerium für Studien- und Maturantenberatung, 200.000 für Tutoriumsprojekte.

Ein großer Teil der Ausgaben der Bundes-ÖH fließt in Personalkosten: Rund 900.000 Euro werden für die Kosten von Angestellten wie etwa Sekretariat oder Buchhaltung aufgewendet, 300.000 Euro für Aufwandsentschädigungen von Vorsitzenden und Referenten.

Die höchsten Entschädigungen bekommen dabei die drei ÖH-Vorsitzenden und der Wirtschaftsreferent mit je 550 Euro pro Monat. Die anderen Referenten kommen auf monatlich 450 Euro, Sachbearbeiter auf 350 Euro. Diese Vergütungen sollen sich übrigens künftig ändern: In einer Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes ist vorgesehen, dass künftig eine monatliche "Funktionsgebühr" bis zu 850 Euro möglich ist (Vorsitzende und Wirtschaftsreferent).

Für den Corona-Härtefallfonds sind rund 425.000 Euro eingeplant, für den Sozialfonds 300.000 Euro. Für Tutoriumsprojekte gibt es knapp 400.000 Euro, für Maturantenberatung 235.000 Euro und für das Magazin "Progress" 110.000 Euro. Dazu kommen zahlreiche mittlere und kleinere Beträge von einer Wahl- und Infokampagne (80.000 Euro) über Rechtsberatung und -vertretung (70.000 Euro) bis zu einem Topf für feministische und queere Arbeiten (25.000 Euro).

 

Auch die Hochschulvertretungen müssen das ihnen von der Bundes-ÖH überwiesene Geld zum Teil weiterreichen: An die Studienvertretungen gehen mindestens 30 Prozent der einer Hochschule zugeteilten Mittel. Falls Fakultäts-, Fachbereichs- oder Departementsvertretungen eingerichtet sind, erhalten diese mindestens zehn Prozent.

Angestellte und Projekte

An die Universitätsvertretung der Uni Wien als größte Hochschule des Landes gehen 2020/21 etwa zwei Millionen Euro. 600.000 Euro davon werden an die Studienvertretungen überwiesen, rund 200.000 an die Fakultäts- und Zentrumsvertretungen. Auch auf der Ebene der Uni-Vertretung macht der Personalaufwand für Angestellte bzw. freie Dienstnehmer mit knapp 600.000 Euro einen großen Anteil aus. Aufwandsentschädigungen schlagen mit knapp 200.000 Euro zu Buche.

Für Projekte, Fonds und Unterstützungen wurden rund eine halbe Mio. Euro eingeplant. Das geht von der Zivildienst-Beratung (1150 Euro) über einen allgemeinen Projekttopf und einen Sozialtopf (jeweils rund 100.000 Euro) bis zu einem frauenspezifischen Topf (67.000 Euro) und einem Fördertopf für queerfeministische Arbeiten (50.000 Euro).

(APA)