Die Durchimpfung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 schreitet voran. Was kann Personen drohen, die die Erreichung der Herdenimmunität gefährden und das Gesundheitssystem belasten, indem sie sich nicht impfen lassen?
Ob eine Zero-Covid-Strategie angesichts der weltweiten Fallzahlen jetzt noch erfolgversprechend gefahren werden kann, ist in der Wissenschaft umstritten. Klar erscheint, dass zum Zwecke der Erreichung der Herdenimmunität und zur Reduktion der Mutationsgefahren eine möglichst hohe Durchimpfungsquote erreicht werden muss. Welche juristischen Maßnahmen können die Zielerreichung unterstützen?
Menschenrechtsgerichtshof erlaubt Impfpflicht
Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. April des heurigen Jahres in Sachen Vavřička gg. Tschechische Republik, Beschwerde Nr 47621/13 ua ist klargestellt, dass eine gesetzliche Impfpflicht der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht widerspricht. Eine gesetzliche Impfpflicht ist der österreichischen Rechtsordnung nicht gänzlich unbekannt, wenngleich sie auch in der Vergangenheit nicht umfänglich angeordnet wurde.
