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Sozialpolitik

Österreich lehnt EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen ab

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Welchen Lohn Erntehelfer erwarten dürfen, regelt in Österreich ein Kollektivvertrag. Ein Vorschlag der EU könnte das ändern, meint das Arbeitsministerium.APA/AFP/SEBASTIEN SALOM-GOMIS
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Der zuständige Minister sowie die Landesregierungen von Vorarlberg und Oberösterreich sprechen der EU die Kompetenz für Lohnpolitik ab.

Wenige Tage vor dem ersten EU-Gipfeltreffen seit vier Jahren, das ausdrücklich Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewidmet ist, macht Österreich seine Ablehnung eines arbeitsmarktpolitischen Hauptprojekts der Europäischen Kommission klar. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats gab am Dienstag Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zu Protokoll, dass er die Union für rechtlich nicht befugt halte, die Setzung von Mindestlöhnen mittels Richtlinie gesetzgeberisch zu regeln.