Dass der „Nasenbohrertest“ für Besucher in der Gastronomie einen Tag, für das Personal aber eine Woche Gültigkeit haben soll, hat für Kritik gesorgt. Der Gesundheitsminister hält an der Regel fest - und setzt auf zusätzliche, privat durchgeführte Tests.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der geplanten Regelung für die Corona-Tests in der Gastronomie fest. Angesichts der ohnehin strengen Sicherheitsvorkehrungen erachtet er es nicht für notwendig, der Forderung des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach kürzeren Testintervallen für Kellner nachzukommen, machte Mückstein am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klar.
Hacker hatte am Freitag kritisiert, dass der sogenannte „Nasenbohrertest" für Besucher in der Gastronomie nur für einen Tag, für die Beschäftigten aber für eine Woche gelten soll. Wien denke darüber nach, häufigere Tests zu verlangen - und werde dies übers Wochenende überlegen. Andere Bundesländer haben sich dem nicht angeschlossen, manche verwiesen auf Abstimmungsgespräche am Wochenende.
Diese sind laut Gesundheitsministerium aber nicht erforderlich. Die Länder könnten ohnehin eigene Regelungen treffen.
Risiko laut Mückstein „vertretbar"
Von Bundesseite her bleibt es bei der Vorgabe "einmal in der Woche Tests" für Kellner, ließ Mückstein im Radio-Interview wissen - und erläuterte warum: "Der Hintergrund ist der, dass wir davon ausgehen, dass diese Personengruppe ja auch privat testet." Außerdem seien für die Lokale strenge Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen: "Es kommen nur Personen rein, die sich registrieren lassen, die eben geimpft, getestet, genesen sind", es gebe Abstands- und die FFP2-Masken-Regeln. Wenn sich alle daran halten, wäre das Risiko "vertretbar", meinte der Gesundheitsminister.
Arbeitslosengeld kürzen: „Neoliberaler Zynismus"
Entschieden trat Mückstein - der auch Sozialminister ist - dem Vorschlag der Wirtschaftskammer entgegen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Er halte es für "neoliberalen Zynismus", so etwas vorzuschlagen in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sei und viele, die nie damit gerechnet hätten, Strom, Gas oder Miete nicht mehr zahlen könnten. "Wir steuern auf ein großes Problem" der Armut zu, meinte Mückstein - und: Sollte dies dem Koalitionspartner ÖVP nicht bewusst sein, "bin ich dazu da, ihnen das bewusst zu machen".
(APA)
