Seit Tagen wird eine emotionale Debatte rund um die israelischen Flaggen auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium geführt. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, ist alles andere als erfreut: "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“, erklärte er am Montag. Davor hatte bereits der iranische Außenminister Javad Zarif seinen für das Wochenende geplanten Besuch in Wien abgesagt.
Anlass für die Aufregung waren Israel-Fahnen auf dem Dach des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums. Man könne gegenüber dem Terror der Hamas nicht neutral sein, so die Begründung.
„Es ist wichtig, dass Österreichs Regierung proisraelische Akzente setzt – nachdem das Verhältnis zwischen beiden Ländern wegen österreichischer Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung so lang schmerzlich getrübt war“, schreibt Wieland Schneider dazu in einem Leitartikel. Uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinde sei notwendig. Dennoch müsse sich Österreich eine Frage gefallen lassen: „Heißt das Solidarität mit Israels Bevölkerung in diesen schweren Stunden – mit den Menschen, die während der Hamas-Angriffe in Bunkern ausharren? Oder heißt das auch Solidarität mit allen Schritten des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu – und mit den Fehlern seiner Regierung in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern?“ Auch de Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen steigt immer weiter an.
Eine klar Meinung zur Fahne auf dem Bundeskanzleramt hat Kolumnistin Andrea Schurian. Sie schreibt: „Gut so. Es rennen dieser Tage sowieso schon beängstigend viele Antisemiten durch die Straßen.“ Zum eine gebe es Judenfeindlichkeit bei den „ Anticorona-Wandertagen“ , zum anderen aber auch „im link(skradikal)en Eck", dort werde Antisemitismus mit Sozialengagement und Israel-Bashing „überschminkt".
Schurian: „Während die Hamas aus dem Gazastreifen Tausende Raketen auf Israels Zivilbevölkerung abfeuert, plärren (angeblich) antifaschistische Linke Seite an Seite mit homophoben Islamisten, arabischen Ultranationalisten, rechtsradikalen Erdoganisten, Grauen Wölfen, Hisbollah-Anhängern und Muslimbrüdern Parolen wie 'Israel-Kindesmörder' und schwingen neben Holocaust verharmlosenden Transparenten auch eifrig Hamas-Flaggen.“
Der palästinensische Botschafter zeigte sich unterdessen "extrem enttäuscht" von Österreich. Salah H. Abdel-Shafi verfasste am Wochenende auch einen Gastkommentar in der „Presse“. Er schreibt darin: „Angesichts des Jahrzehnte dauernden Zustands kann niemand erwarten, dass unterdrückte Menschen nicht aufbegehren.“ Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis das Fass überlaufe.
Mordechai Rodgold, seit 2019 israelischer Botschafter in Wien, schreibt dagegen: „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, unser Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen und die Hamas zu verurteilen, die eine Eskalation herbeiführte.“ In seinem Gastkommentar meint er, Israel reagiere auf den Hamas-Terror, wie es jeder andere Staat auch tun würde: „Es verteidigt sich und schützt seine Zivilbevölkerung."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Das österreichische Bundeskanzleramt und das Außenministerium haben im Nahost-Konflikt Stellung bezogen. Was halten Sie davon? War die Israel-Fahne das passende Statement? Und: Wie soll sich die internationale Gemeinschaft in dem Konflikt verhalten?
