Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist der umstrittenen Novelle. Bisher sind auf der Parlamentswebseite 14 Stellungnahmen eingelangt, in denen die Berichtspflicht mehrheitlich abgelehnt wird.
Die Pläne der türkis-grünen Regierung, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einer Berichtspflicht zu unterwerfen, stoßen bei zahlreichen Juristen und Organisationen sowie in der Wirtschaft auf Kritik. Heute, Dienstag, endet die Begutachtung der Gesetzesnovelle. Bisher langten auf der Parlamentswebseite 14 Stellungnahmen ein, die Berichtspflicht wird darin mehrheitlich abgelehnt. Die BWB selbst legt auf 69 Seiten dar, warum sie ihre Unabhängigkeit in Gefahr sieht.
Handelsverband: Berichtspflicht schießt über Ziel hinaus
Für den Handelsverband schießt die Berichtspflicht übers Ziel hinaus. Ein jederzeitiges Auskunftsrecht über alle Gegenstände der Aufgabenerfüllung der BWB, dem unverzüglich nachzukommen sei, gehe weit darüber hinaus, was mit der entsprechenden EU-Richtlinie intendiert war. Aus Sicht des Handelsverbandes, dem große Unternehmen wie Rewe, Hofer, Kika oder MediaMarkt angehören, wäre eine angemessene Rechenschaftspflicht die Veröffentlichung regelmäßiger Tätigkeitsberichte. "Das Auskunftsrecht sollte daher wesentlich eingeschränkt und sich auf eine angemessene Aufsicht gemäß Art 20 Abs 2 B-VG - im Sinne von regelmäßigen Tätigkeitsberichten der Geschäftsführung - beschränken oder gestrichen werden", heißt es in der Stellungnahme des Handelsverbandes.
Rechtsanwaltskammer fordert rechtliche Klarstellung
Die Rechtsanwaltskammer fordert in ihrer Stellungnahme zumindest eine gesetzliche Klarstellung, dass sich die Berichtspflicht nicht auf laufende Verfahren bezieht. Neun Professoren für Wettbewerbsökonomie mehrere heimischer Universitäten wiederum finden, dass der Absatz ersatzlos gestrichen werden sollte. Kritisch äußerte sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit der BWB unter anderem beim Baukartell zusammenarbeitet.
Gerwerkschaftsbund befürchtet politische Einflussnahme
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) befürchtet, dass mit der Berichtspflicht die Bundeswettbewerbsbehörde "erheblich geschwächt und Raum für politische Einflussnahme geschaffen" werde. Die Arbeiterkammer (AK) hält es für einen legistischen Fehler, dass sich die Berichtspflicht der BWB an jener für die E-Control orientiert. Die Aufgaben zwischen einer Regulierungsbehörde wie der E-Control seien mit jener einer Ermittlungsbehörden wie der BWB nicht vergleichbar. Die AK sieht keine Balance zwischen den Informationsverpflichtungen gegenüber der zuständigen Wirtschaftsministerin und der notwendigen Verschwiegenheitsermächtigung der BWB hinsichtlich sensibler Daten in laufenden Ermittlungsverfahren.
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts erklärte, dass aufgrund der "äußerst knapp bemessenen Begutachtungsfrist" - dreieinhalb statt sechs Wochen - "eine umfassende und abschließende Begutachtung des übermittelten Gesetzesentwurfes nicht möglich" sei.
Das von den Grünen geführte Sozialministerium äußerte sich ebenfalls zu der Novelle. Das Ressort von Wolfgang Mückstein schlägt vor, den Paragrafen, der Absprachen zur Erreichung von Umweltzielen beinhaltet, gemeinsam mit dem Klimaministerium enger zu fassen. So bestehe die Gefahr von Kartellabsprachen unter dem Deckmantel des "Green Deals". Zur Berichtspflicht äußerte sich das Sozialministerium nicht.
Auch EU-Kommission meldet sich zu Wort
Die EU-Kommission hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Man habe den zuständigen Ministerien - neben dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) ist das Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) beteiligt - informell eine Stellungnahme übermittelt. "Wir halten es für äußerst wichtig, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine korrekte Umsetzung der ECN+-Richtlinie aktiv zu unterstützen und achten besonders auf die korrekte Umsetzung der Unabhängigkeitsgarantien", hieß es in Brüssel.
Opposition lehnt Berichtspflicht ab
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS lehnen die geplante Berichtspflicht ab. "Jede Behörde braucht Kontrolle. Dabei dürfen aber nicht die Interessen und der Machtwahn der ÖVP im Zentrum stehen." Die Versuche von Schramböck an der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde zu sägen, müssten im Keim erstickt werden, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn am Dienstag.
Wirtschaftsministerin Schramböck hat gegenüber Journalisten betont, keine Informationen über Hausdurchsuchungen oder laufende Verfahren erfragen zu wollen.
