Der Nationalrat wird außerdem ein Teilverbot für Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat beschließen.
Spitalsärzte können weiter bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass auch Bereitschaftszeiten inkludiert sind. Die entsprechende Regel wurde am Donnerstag vom Nationalrat bis Mitte 2025 verlängert. Die vier darauf folgenden Jahre wird auf 52 Stunden reduziert. Kein Verständnis für das Vorhaben äußerte die Opposition.
SP-Mandatar Christian Drobits fragte, ob es der Dank der Regierung für den Einsatz der Ärzte in der Corona-Pandemie sei, dass sie noch vier Jahre so lange Arbeitszeiten hätten. Vielmehr brauche es ein Entlastungspaket für Mediziner und Pflegekräfte, das noch heuer beschlossen werden müsse.
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von Reformverweigerung. So werde man die Abwanderung von Medizinern ins Ausland nicht verhindern, würden doch dort mancherorts bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Österreich hätte seit der entsprechenden EU-Richtlinie fast 20 Jahre Zeit gehabt, die Arbeitszeit zu reduzieren.
Daran erinnerte auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. 22 Jahre brauche Österreich mit seinen Bundesländern, um eine entsprechende Richtlinie umzusetzen. Würden die Neossolch eine Arbeitszeit beschließen, wäre von einem neo-liberalen Wahnsinn seitens der Grünen die Rede.
Nächstes Ziel: 48 Stunden
Deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einem "Kompromiss". Ziel müsse jedenfalls sein, auf die 48 Stunden herunterzukommen. Außerdem könnten die Länder ja schon jetzt Regelungen treffen, die besser seien als der maximale Rahmen. Seitens der ÖVP argumentierte der Abgeordnete Josef Smolle mit der Aufrechterhaltung des solidarischen Gesundheitssystems. Zudem betonte er die Freiwilligkeit für die Ärzte, die sich für ein Opt-out entscheiden könnten.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erkannte ebenfalls einen Kompromiss, mit dem Arbeitgeber wie Dienstnehmer leben könnten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nannte die Reduktion auf 52 Stunden in vier Jahren ein klares Signal an die Länder als Träger. Der nächste Schritt würden danach die 48 Stunden sein.
EU-Staatsanwalt ermöglicht
Ebenfalls bereits beschlossen wurde am Donnerstag (gegen die Stimmen der FPÖ) die Basis für die Umsetzung des EU-Staatsanwalts. Die neue Behörde wird für die Verfolgung von Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sind, zuständig sein.
Am Abend steht noch der Beschluss eines Glyphosat-Teilverbots an. Im Wesentlichen wird das Herbizid auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, untersagt. Dazu zählen etwa Sportplätze und Parks. Auch in Kleingärten werden die Mittel nicht mehr zugelassen, in der Landwirtschaft bleibt der Einsatz aber erlaubt.
(APA)
